München – Die Personalpolitik von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wird möglicherweise zum Fall für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Die Freien Wähler erwägen eine Klage gegen die gestiegene Zahl „Beauftragten“ der Staatsregierung. „Über die neuen ,Staatssekretäre light“ spotten selbst Teile der CSU-Fraktion‘, sagte der Abgeordnete Michael Piazolo. Besonders problematisch sei aber, dass Söder die Beauftragten „ohne jegliche gesetzliche Grundlage eingesetzt“ habe. Söder hatte einige CSU-Abgeordnete zu Beauftragten berufen: für Bürokratieabbau, für Patienten und Pflege, für Integration, für staatliche Beteiligungen, für Aussiedler und Vertriebene sowie für das Ehrenamt. Sie erhalten Büros, Dienstwagen, Fahrer und 3000 Euro Gehalt.