Bündnis klagt gegen PAG

München – Eine Gruppe ziviler Kläger hat Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittene bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) angekündigt. Die Klage soll am Samstag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden. Zu den Klägern gehören die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die Bür

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Montag, 27. Juni 2022
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