München – Das Treffen im Maximilianeum drehte sich schon ein Weilchen im Kreis, als den beiden Hauptprotagonisten der Kragen platzte. Thomas Kreuzer, mit einem mächtigen Bass gesegneter Fraktionschef der CSU, erklärte dem Grünen-Kollegen Ludwig Hartmann noch einmal, dass er hier an der Regierung sei – und Hartmann nur Opposition. Die Koalition lasse sich doch nicht von den Grünen Projekte in den Haushalt diktieren. So berichten es mehrere Teilnehmer. „Wir können nicht Regierung und Opposition auf den Kopf stellen“, sagt Kreuzer.
Da Hartmann sich ebenfalls emotional zur Wehr setzte, endete das einstündige Treffen der Fraktionschefs im Landtag gestern ohne Ergebnis. Heißt: In der kommenden Woche wird im Maximilianeum der große Klimastreit gegeben – dann nicht mehr hinter den Kulissen. Für Montag laden Grüne und SPD zur gemeinsamen Pressekonferenz. Am Dienstag dann wollen CSU und Freie Wähler die Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung zur Abstimmung stellen. Kreuzer pocht sogar auf ein namentliches Votum, um den Oppositionspolitikern ihr „Nein“ noch möglichst lange vorhalten zu können. 15 Stimmen aus dem rot-grünen Lager brauche man. Kreuzer: „Wer sich enthält, stimmt dagegen.“
Worum geht es? Die Staatsregierung, vor allem die CSU, will nach dem schwachen Wahlergebnis in Windeseile die ökologische Flanke schließen. Markus Söder drückt deshalb mächtig aufs Tempo, das Staatsziel Klimaschutz in die Verfassung aufnehmen zu lassen. Erst muss der Landtag mit Zweidrittelmehrheit zustimmen (die FDP ist dafür, die AfD dagegen), dann muss das Volk befragt werden. Söder schwebt der 26. Mai vor, parallel zur Europawahl.
Grüne und SPD trauen der Regierung aber nicht über den Weg und verlangen konkrete Projekte, beispielsweise beim öffentlichen Nahverkehr. „Die Schüler gehen doch nicht freitags auf die Straße, damit wir was in die Verfassung schreiben – die wollen konkrete Maßnahmen“, sagt Hartmann. Wenn die Regierung die Stimmen der Opposition wolle, müsse man als „Zweckbündnis auf Zeit“ eben Kompromisse finden. Er pocht auf Zeit für Verhandlungen. Man könne das Volk auch mit der Bienen-Abstimmung Ende September befragen.
Die FDP, die das Vorhaben unterstützt, ist inzwischen leicht genervt. Fraktionschef Martin Hagen sagt: „Wenn jetzt Grüne und SPD gemeinsam mit den Klimaleugnern der AfD die Verfassungsänderung verhindern, wäre das ein Treppenwitz.“ mik/cd