Polizeigesetz bleibt vorerst unverändert

Zehntausende demonstrierten gegen die Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes, das aus Sicht der Kritiker Grundrechte beschneidet. Einiges sieht auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof kritisch. Anlass für eine einstweilige Anordnung sieht er aber nicht.

VON BRITTA SCHULTEJANS

München – Das umstrittene bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) bleibt vorerst unverändert. Einen Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz wies der Bayerische Verfassungsgerichtshof zurück. Die Popularklage gegen das Gesetz habe in wesentlichen Pu

Dienstag, 18. Januar 2022
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