Klagen gegen Polizeigesetz

München – Nach dem Landtagsbeschluss für eine Reform des Polizeiaufgabengesetzes weiten auch die Grünen ihre Verfassungsklage aus. „Erneut werden die Gerichte die CSU in ihre Schranken weisen müssen“, sagte Fraktionschefin Katharina Schulze gestern. „Wir Grüne werden für ein bürgerrechtsfreundliches

Freitag, 30. Juli 2021
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