München – Es ist eine Art Fahrplan für die Zukunft Bayerns – doch die Grünen finden, dass sich die Staatsregierung da eher Richtung Abstellgleis bewegt: Das bayerische Landesentwicklungsprogramm, kurz LEP, werde von CSU und Freien Wählern stiefmütterlich behandelt, findet Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Die Regierungskoalition „doktert daran herum, verändert Teile, schraubt hier und da ein bisschen“. Stattdessen gehöre das LEP umfassend reformiert und neu formuliert.
Erst nach beharrlichen Nachfragen hat das federführende bayerische Wirtschaftsministerium Daten zur bevorstehenden Reform des LEP herausgerückt. Es zeigt sich: Das Interesse an einer Beteiligung ist unter Kommunen und Verbänden riesig. Insgesamt 707 Stellungnahmen sind eingegangen, darunter 554 von Kommunen. Die meisten werden vom Ministerium unter Verschluss gehalten, nur einige konnten die Grünen einsehen. Zum Beispiel die des Bayerischen Städtetags, der monierte: „Viele Grundsätze wirken als Wünsche, ohne Klarheit darüber, wer diese erfüllen soll.“
Die Kritik sei „fundamental“, fasst Hartmann zusammen. „Der Flächenfraß geht weiter, unser Trinkwasser bleibt unzureichend geschützt, ein Umdenken in der Mobilitätspolitik findet nicht statt.“ Verärgert sind die Grünen auch, dass im LEP ein Absatz stehen bleiben soll, der den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen München als „Landesziel“ weiter vorsieht. Das gehöre endlich gestrichen, sagt Hartmann. Die Flugpiste ist derzeit lediglich auf Eis gelegt, es gilt ein Moratorium für die Dauer der Legislaturperiode, also bis Herbst nächsten Jahres. Hartmann fordert einen Neustart in der Landesentwicklung. Dazu müsse der Klimaschutz als „Bekenntnis“ im LEP verankert werden, ferner eine Mobilitätsgarantie auch auf dem Land, um gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und land zu sichern. Außerdem fordern die Grünen, die Wasserschutzgebiete auf mindestens zwölf Prozent der Landesfläche auszudehnen. dw