München – „Pflege interessiert die Politik einfach nicht.“ Dieser Satz stammt aus einem Brief, den Verena Bentele von einem VdK-Mitglied erhalten hat. Gestern zitierte sie daraus – um auf die Situation der rund 900 000 pflegenden Angehörigen in Bayern aufmerksam zu machen. „Sie sind erschöpft und überlastet – viel Gehör finden sie nicht.“ Die schwarz-orangene Staatsregierung habe in den vergangenen fünf Jahren viele ihrer Aufgaben nicht erledigt, kritisierte die VdK-Präsidentin. Der Pflege-Bereich sei nur einer, in dem die neue Regierung viel nacharbeiten müsse.
Noch bevor die Koalitionsvereinbarungen beendet sind, hat das Soziale Netz Bayern (ein Bündnis aus 17 Organisationen aus dem Sozialbereich) gestern ein Positionspapier mit seinen Forderungen an die Regierungsparteien vorgestellt. Im Pflegebereich sind der Ausbau der Pflegestützpunkte und der Kurzzeit- und Tagespflegeplätze erforderlich. Außerdem müsse die Mobilität aller Menschen in Bayern durch einen barrierefreien ÖPNV sichergestellt werden, fordert Bentele. Noch immer sind über 50 Prozent der Bahnhöfe und Haltestellen nicht barrierefrei. Auch die bayerische Bauordnung müsse im Hinblick auf Barrierefreiheit verschärft werden.
Sabine Weingärtner, die Präsidentin der Diakonie Bayern, forderte mehr Chancengleichheit in der Bildung. Noch immer hänge es maßgeblich vom Elternhaus ab, ob es ein Kind nach der Grundschule aufs Gymnasium schafft, kritisierte sie. Beim Zugang zur Hochschulausbildung seien die hohen Mieten eine Hürde. „Nur in Coburg finden Studenten mit dem im Bafög vorgesehenen Preis ein WG-Zimmer“, sagte sie. In München zahle man im Schnitt sogar das Doppelte. „Wir fordern ein deutliches Bekenntnis der Politik zum Recht auf Bildung – unabhängig von Alter und Herkunft.“
Bernhard Stiedl, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Bayern, fordert eine nachhaltige Bekämpfung der Armut von der neuen Regierung. Seit 2005 sei das Armutsrisiko deutlich gestiegen, besonders für Rentner und kinderreiche Familien. Er fordert mehr sozialen Wohnungsbau, ein bayerisches Tariftreue- und Vergabegesetz sowie einen Abbau des Niedriglohnsektors. Außerdem müsse die neue Staatsregierung dem Rechtsruck in der Gesellschaft „mit allen Mitteln entgegentreten und plumpem Populismus und der Hetze mit lebensnaher sozialer Politik Grenzen setzen“. kwo