„Keine Beweise“: Die AfD verteidigt Petr Bystron. © AFP
München/Erding – Im Fall einer möglichen Russland-Connection von AfD-Politiker Petr Bystron schalten die Ermittler einen Gang höher. Am Donnerstag durchsuchten sie überraschend seine Büros im Bundestag, dazu Privaträume in Bayern. Erhärten sich die schweren, aber noch nicht rechtssicher belegten Vorwürfe? Es gelte die Unschuldsvermutung, heißt es weiterhin.
Der Bundestag hatte am Morgen Bystrons Immunität aufgehoben. Ohne diesen Beschluss, der diskret vorbereitet wurde, können die Ermittler nicht eingreifen. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft München waren außerdem Durchsuchungen in den Landkreisen München, Erding und Deggendorf sowie auf Mallorca geplant. Im Einsatz waren elf Staatsanwälte und etwa 70 Polizisten des Landeskriminalamts. Durchsucht worden sei auch bei Zeugen. Ziel sei vor allem, Unterlagen und Datenträger nach Beweismitteln zu durchsuchen.
Bystron selbst bezeichnete das Ermittlungsverfahren gegenüber „Zeit online“ als politisch motiviert. „Das Verfahren wird eingestellt werden, wenn die Wahl vorbei ist“, zitierte ihn das Portal. „Das wird uns bei den Wahlen einige Stimmen kosten.“ Andere Wähler würden aber zur AfD halten.
Der Abgeordnete aus dem Wahlkreis München-Nord ist Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss und steht auf Platz zwei der AfD-Liste für die Europawahl am 9. Juni. Bystron und Spitzenkandidat Maximilian Krah sind wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken und möglicher Geldzahlungen seit Wochen in den Schlagzeilen. Im März hatte Tschechien nach Geheimdienstermittlungen die prorussische Internetplattform „Voice of Europe“ (VoE) auf die nationale Sanktionsliste gesetzt, dort waren auch Interviews mit Bystron und Krah erschienen. Die Seite sei Teil einer russischen Einflussoperation, deren Ziel es sei, die Souveränität der Ukraine infrage zu stellen. Eine tschechische Zeitung hatte berichtet, Bystron habe möglicherweise auch Geld entgegengenommen.
In der Folge hatte die Staatsanwaltschaft in München im Fall Bystron Vorermittlungen eingeleitet, um zu prüfen, ob sich ein Anfangsverdacht wegen Abgeordnetenbestechung ergibt. Auch gegen Krah gibt es Vorermittlungen.
Laut „Spiegel“ steht der Verdacht im Raum, dass Bystron zehntausende Euro Schmiergeld aus dem Umfeld von „Voice of Europe“ erhalten hat. Bemerkenswert: Im März 2023 soll er demnach 30 000 Euro auf das Konto seiner eigenen Firma eingezahlt und es am selben Tag gestückelt wieder abgehoben haben. Dem Magazin zufolge soll das zu einer Geldwäscheanzeige der Bank geführt haben.
Die AfD-Spitze hält weiter zu ihren beiden Spitzenkandidaten. Krah nimmt nach kurzzeitiger Pause wieder Wahlkampfauftritte wahr. Im Falle Bystrons teilten die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla nur kurz mit: „Die Aufhebung der Immunität und die Durchsuchung der Büro- und Privaträume sind ein schwerwiegender Vorgang.“ Bislang seien gegen ihn keine Beweise vorgelegt worden.
Für die Partei kam es am Donnerstagabend allerdings noch dicker. Nach der Unruhe um Bystron hob das Parlament auch noch die Immunität des Abgeordneten Hannes Gnauck (32) auf und erteilte damit die „Genehmigung zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens“ gegen den Vorsitzenden der Jungen Alternative. Konkrete Hintergründe wurden zunächst nicht bekannt. Laut ARD soll es um eine Disziplinarklage aus seiner Zeit bei der Bundeswehr gehen. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr stuft den früheren Soldaten als „Extremisten“ ein.
DPA