Kinder spielen in einer Kita-Gruppe. © dpa
München – Das Bayerische Rote Kreuz hat in einem offenen Brief die Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) kritisiert, die das Kabinett am Dienstag beschlossen hatte. Die Eckpunkte seien unzureichend und enttäuschend, heißt es in dem Schreiben.
Ziel der Reform war es, Kitas, Kommunen und Träger nachhaltig zu entlasten. Das will die Staatsregierung durch eine Entbürokratisierung und die Förderung von Hauswirtschafts- und Assistenzkräften zur Unterstützung der pädagogischen Mitarbeiter erreichen. Ab 2029 sollen alle gesetzlich geförderten Kitas, die mindestens eine Teamkraft beschäftigen, eine Pauschale erhalten. Außerdem soll das bisherige Fördersystem vereinfacht werden. Die Hälfte der bisherigen Mittel des Familiengeldes soll weiterhin direkt den Familien zugutekommen, die andere Hälfte zur Finanzierung von Betreuungseinrichtungen genutzt werden.
Das BRK fordert eine gesetzliche Neuausrichtung der Finanzierungsstruktur. Grundlage müsse eine Kostenbeteiligung von mindestens 90 Prozent der tatsächlichen Betriebsausgaben durch den Freistaat und die Kommunen sein. Hierdurch würden auch Eltern mit einem fixen Eigenmittelanteil von maximal zehn Prozent entlastet. Darüber hinaus fordert das BRK eine verlässliche und unbürokratische Regelung zur Vertretung und zum Personalausfall, um Qualität und Betreuungssicherheit zu gewährleisten.
Nicht nur vom Roten Kreuz kommt Kritik an den Eckpunkten der Reform. Sie bleibe weit hinter den Hoffnungen und Notwendigkeiten zurück, urteilen die AWO-Landesvorsitzenden Nicole Schley und Stefan Wolfshörndl. „Der wichtigste Punkt für die Träger, nämlich die Schließung der Kosten- und Finanzierungslücke, wurde nicht erwähnt.“ Die AWO fordert ebenfalls eine deutliche Anhebung der staatlichen Förderung von 60 auf 90 Prozent. Dieser Kritik schließt sich die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) München-Freising an. Die Geschäftsführerin Sibylle Schuster urteilt: „Der Freistaat lässt Kommunen und Träger mit ihren Defiziten weiterhin hängen.“ KWO