München/Garmisch-Partenkirchen – „Mit großer Sorge“ – so beginnt ein Brandbrief von sechs Bürgermeistern aus dem Landkreis Garmisch-Partenkirchen an die bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU). Was die Rathauschefs sorgt, ist ein Problem, das nicht nur in ihrem Landkreis auftreten könnte. Denn das Sozialministerium möchte die Förderung sogenannter Großtagespflegen für Kleinkinder umstellen. In den Rathäusern werden empfindliche finanzielle Einbußen befürchtet.
Großtagespflege ist eine familienähnliche Art der Betreuung von Kindern im Kita-Alter. Maximal zehn Kinder unter drei Jahren werden von drei Tagesmüttern, Kinderpflegerinnen oder Erzieherinnen betreut. Eine dieser Einrichtungen besteht in Hofheim und wird von den Gemeinden Spatzenhausen und Riegsee gemeinsam betrieben. Riegsees Bürgermeister Jörg Steinleitner sagt: „Wenn man da reinkommt, fühlt man sich nicht wie in einer Kita, sondern beinahe wie in privaten Räumen.“ Steinleitner hat den Brief, der vom Garmisch-Partenkirchner Bürgermeister Daniel Schimmer initiiert wurde, auch unterzeichnet – ebenso wie seine Kollegen aus Grainau, Wallgau, Murnau und Spatzenhausen. In dem Schreiben wird die Ministerin scharf angegriffen. „Wollen Sie mit dem Wegfall der Förderung tatsächlich riskieren, dass viele Betreuungsplätze gestrichen werden?“, heißt es. „Damit werden Sie unter den jungen Eltern erhebliche Unruhe stiften.“ Denn „angesichts der angespannten Finanzsituation der Gemeinden“ könne man nicht davon ausgehen, dass die Kommunen das entstehende Defizit auffangen könnten.
Worum geht es konkret? Das Ministerium will mit einer Gesetzesänderung die Förderung von Großtagespflegen auf eine Pauschalförderung umstellen. Bisher wurde je Kind gezahlt. Künftig fließt ein pauschaler Satz an das Jugendamt des Landkreises, das wiederum die Gelder weitergeben soll. Der „Mittelansatz“ bleibe gleich, beteuert ein Ministeriumssprecher. Das Ministerium begründet die Umstellung mit einer „umfassenden Deregulierung“, die die „Eigenverantwortung und Flexibilität der Kommunen“ stärke.
Die Pauschalierung werde zu Einbußen führen, prophezeit indes der Bürgermeister von Riegsee. Er rechnet mit 30.000 bis 42.000 Euro pro Jahr. „Das ist für eine kleine Gemeinde ein ganz erheblicher Posten.“ Er begründet das mit Erfahrungen aus der Vergangenheit. Es sei ja nicht sichergestellt, dass das Jugendamt in gleicher Weise die Gelder auszahle. Entbürokratisiert werde hier sicher nicht, denn die Arbeit mit der Verteilung habe dann der Landkreis.
Unterstützung bekommen die Bürgermeister vom Landesverband Kindertagespflege Bayern. Bayernweit seien knapp 200 Großtagespflegen in mit 12.000 Kindern betroffen, sagt Vorsitzende Rosa Hochschwarzer. Sie rechnet mit weiteren Protesten aus anderen Landkreisen. Bürgermeister Steinleitner befürchtet, dass das Ministerium die Gemeinden „in andere Betreiberformen zwingen will“. Konkret geht es um sogenannte Mini-Kitas. So ein Wechsel sei in Riegsee nicht möglich, warnt Steinleitner. „Wir könnten das erforderliche Raumprogramm nicht erfüllen, bräuchten einen Neubau und könnten unsere Tagesmütter nicht mehr einsetzen.“ Stattdessen müsste man höher qualifizierte Erzieherinnen anwerben – diese seien schwer zu bekommen.
Noch ist das Gesetz nicht geändert. Die Ministerin werde den Gemeinden „zeitnah“ antworten, heißt es.DIRK WALTER