München – Mit dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz will die Bundesregierung verhindern, dass die Kassenbeiträge ansteigen. Die Kliniken fürchten aber massive Einsparungen. Die Bayerische Krankenhausgesellschaft warnt vor verheerenden Auswirkungen. Ein tragfähiger Klinikbetrieb wäre nicht mehr möglich, es werde zu Schließungen von Abteilungen oder ganzen Standorten kommen, prognostizierte der Geschäftsführer Roland Engehausen.
Auch den Belegschaften der Krankenhäuser machen die angekündigten Sparmaßnahmen Angst, sagte er. Bislang übernehmen die Krankenkassen Mehrausgaben, die durch Tarifsteigerungen fürs Personal entstehen. Diese Regelung soll aber wieder abgeschafft werden. In der Folge werde der Spielraum für Gehaltserhöhungen wesentlich kleiner, warnt Engehausen: „Wenn das Gesetz in Kraft tritt, werden wir massive Tarifauseinandersetzungen bekommen.“ Es werde Protestaktionen geben.
Erwartet wird, dass die Sparmaßnahmen das Defizit in Bayerns Kliniken im kommenden Jahr auf 1,4 Milliarden Euro ansteigen lassen. Dagegen haben zehn Klinik-Spitzenverbände in München ihre Forderungen vorgelegt. Unter anderem betonen sie, dass die Einsparungen, die durch die Krankenhausreform erzielt werden, als Beitrag der Kliniken für stabile GKV-Beiträge zu würdigen seien. Der massive Anstieg kleinteiliger Vorgaben mit ständigen Prüfungen sei nicht mehr tragbar, betonen sie. Und: Tariflich vereinbarte Löhne müssten vollständig refinanziert werden. Die Tariftreue infrage zu stellen, widerspreche ebenso dem Koalitionsvertrag wie der Ausbau der bürokratischen Abrechnungsprüfung.
Klaus Schulenberg, der Gesundheitsreferent des Landkreistages, betonte, dass in Bayern viele Kliniken von Kommunen betrieben werden. Sie hätten kein Geld mehr für Schulen oder Straßensanierungen, wenn sie noch höhere Defizite ihrer Krankenhäuser schultern müssten.
Bayerns Kliniken sei bewusst, dass die GKV-Ausgaben nicht ungebremst weiter steigen können, betonte Engehausen. „Wir bekennen uns dazu, dass gespart werden muss.“ Das sei aber nur möglich, wenn die Kliniken zusätzliche Spielräume bei ihrer Arbeit erhalten.KWO