5 FRAGEN AN
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Grünen, spricht über die bayerische Polizei und darüber, vor welchen Herausforderungen die Beamten in der Zukunft stehen.
Im März sind 1755 Polizeianwärter vereidigt worden – so viele wie nie zuvor. Braucht Bayern so viele Polizisten?
Ganz klar Ja! Denn man darf nicht vergessen, dass die bayerische Polizei immer noch unter den einstigen Sparmaßnahmen von Edmund Stoiber leidet. Zusätzlich brauchen wir auch mehr Ausbilder sowie ausreichend Platz für das Training. Außerdem gehen in den nächsten Jahren viele Beamte in Pension und die bayerische Bevölkerung wächst stetig. Das muss man auffangen.
In welchen Bereichen, denken Sie, werden in Zukunft mehr Polizeibeamte gebraucht?
Es müssen mehr Polizisten auf die Fläche verteilt werden. Viele Dienststellen sind unterbesetzt und der Überstundenberg der Beamten wird nicht kleiner. Dann brauchen wir mehr Spezialisten – vor allem im Bereich Cyberkriminalität. Ich möchte, dass die besten Hacker bei der bayerischen Polizei arbeiten.
Wo sehen Sie noch Handlungsbedarf, um die Polizeiarbeit zu verbessern?
Die europäische Zusammenarbeit muss weiter vertieft werden. Verbrechen kennen keine Landesgrenzen. Ganz aktuell sehen wir das bei dem Attentat in Straßburg. Gerade beim Datenaustausch muss man an den IT-Flickenteppich ran. Das gilt auch für die Zusammenarbeit der verschiedenen Bundesländer.
Ein großes Thema für die Grünen waren die Änderungen im Polizeiaufgabengesetz. Wie passt das zusammen: Mehr Polizisten, die aber nicht mehr Rechte haben sollen?
In erster Linie wird die Arbeit der Polizei nicht durch mangelnde Eingriffsbefugnisse erschwert, sondern durch zu wenig Personal, zu wenig Zeit für Aus- und Fortbildung und veraltete Ausstattung. Da muss man ansetzen. Wir leben im sichersten Bundesland. Warum will die CSU trotzdem unsere Bürgerrechte einschränken? Zu Recht sind die Menschen auf die Straße gegangen.
Denken Sie, dass mehr Polizei auch mehr Sicherheit bedeutet?
Die Aufstockung der Polizei alleine reicht nicht aus, um Sicherheit zu gewährleisten. Rettungsdienste, Feuerwehren, aber Zivilcourage braucht es ebenfalls. Das Vermeiden von dunklen Ecken im Rahmen von kluger Stadtplanung gehört beispielsweise auch dazu.
Interview: Tom Eldersch