Die Grünen schreiben in ihrem Programmentwurf: „Mit der immer stärker steigenden Ungleichheit finden wir uns nicht ab, sondern wollen große Vermögen nach der Corona-Krise wieder besteuern (…) Die Einführung einer neuen Vermögensteuer (…) ist unser bevorzugtes Instrument. (…) Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen.“ Der Bundesvorstand der Grünen wollte sich auf Nachfrage nicht näher äußern und verwies auf den Parteitag Mitte Juni.
Auch die SPD will laut ihrem Zukunftsprogramm die Finanzkraft der Länder über eine Vermögensteuer stärken: „Deshalb werden wir unter anderem einen maßvollen, einheitlichen Steuersatz von einem Prozent für sehr hohe Vermögen einführen. Gleichzeitig wird es hohe persönliche Freibeträge geben, so dass sich die Steuerbelastung auf besonders vermögende Teile der Bevölkerung konzentriert.“ Arbeitsplätze und Betriebe sollen geschont werden. Auf Nachfrage erklärte eine Sprecherin des Parteivorstands in Berlin, das Gros der Hausbesitzer werde nicht betroffen sein. Bei Härtefällen seien Stundungen denkbar, die dann im Erbfall zu begleichen seien.
Die Linke fordert in ihrem Leitantrag zum Bundestags-Wahlprogramm eine besonders hohe Vermögensteuer: „Wir wollen diese wieder erheben und Reichtum über einer Million Euro mit fünf Prozent für eine gerechte Gesellschaft heranziehen.“ Zudem spricht sich die Partei für eine einmalige Vermögensabgabe für Mulitmillionäre und Milliardäre „zur Bewältigung der Krisenkosten“ aus. Mindestens 300 Milliarden Euro sollen reinkommen – zusätzlich zur jährlichen Vermögensteuer.
Die FDP spricht sich klar gegen eine Vermögensteuer aus und will sie gesetzlich endgültig abschaffen. Die Union hat sich ebenfalls eindeutig gegen eine Rückkehr der Vermögensteuer positioniert. Auch die AfD hält eine Vermögensteuer für falsch. wha/dst