München – Es könnte ein langer, aber womöglich wegweisender Tag für Martin Hagen werden. Heute berät er zunächst mit dem FDP-Bundesvorstand über ein Migrationspapier, anschließend wird der Beschluss auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Auf dem Podium wird auch Hagen sitzen. Der bayerische Landeschef hat den Entwurf, der unserer Zeitung vorliegt, gemeinsam mit FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai verfasst.
Die bayerische Handschrift ist nicht zuletzt deshalb wichtig, weil die Liberalen im Freistaat um den Wiedereinzug in den Landtag akut bangen müssen. Im jüngsten „Bayerntrend“ lagen sie bei nur noch drei Prozent. In derselben Umfrage wurden Zuwanderung und Flucht als jene Themen ermittelt, die die Menschen am stärksten bewegen.
Hier wollen die Liberalen einen Akzent setzen. Wie bei so vielen Themen gärt auch in der Migrationsfrage der Unmut über die Grünen, die ihrer Meinung nach zu wenig Tempo machen. Zuletzt hatte Innenpolitiker Konstantin Kuhle im Gespräch mit unserer Zeitung angemahnt, schnellstmöglich Georgien und Moldau auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten zu nehmen – ausdrücklich vor den Wahlen in Bayern und Hessen.
Das FDP-Papier fordert darüber hinaus auch für die Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien eine zügige Änderung des Status. Hagen geht den Ampel-Partner frontal an: „Ich erwarte von den Grünen, dass sie ihren Widerstand dagegen endlich aufgeben.“ Der Entwurf verweist darauf, dass etwa die Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus Tunesien bei nur zwei Prozent liege. Zusätzlich regt er eine sogenannte „Fast Lane“ für Bewerber aus Ländern mit einer Anerkennungsquote unter 15 Prozent an. Eine schnellere Bearbeitung führe dazu, „dass sich Asylanträge, die nur auf Sozialleistungen ausgerichtet sind, nicht mehr lohnen“.
Viele Vorschläge sind, einzeln für sich genommen, nicht neu, in der Summe aber gehen sie für Ampel-Verhältnisse weit. Verfahren sollen beschleunigt, der Ausreisegewahrsam verlängert, die Rückführung konsequenter durchgesetzt werden. Bemerkenswert ist, dass die Liberalen beim Thema Sachleistungen einen ganz ähnlichen Ansatz wählen, wie ihn Markus Söder gerade für Bayern angekündigt hat. Für den Einzelhandel fordert die FDP eine bundesweite Bezahlkarte, mit der der tägliche Einkauf, „aber keine Rücküberweisungen in Herkunftsländer möglich“ sein sollen. Auch Dinge wie ÖPNV-Ticket und Handy-Prepaid-Karte solle es direkt geben. „Damit schwächen wir einen entscheidenden Pull-Faktor für illegale Migration.“ Der Ton ist zuweilen fordernd, aber die Lage ist auch prekär. „Unsere Kommunen“, weiß Hagen, „sind am Limit.“ MARC BEYER