Berlin – Erst seit Anfang 2023 gibt es das Bürgergeld, aber die Debatte darum reißt nicht ab. Verschärft hat sie sich zuletzt wegen der Ukraine-Flüchtlinge, die Bürgergeld bekommen. Auf der morgen beginnenden Innenministerkonferenz scheint eine heftige Kontroverse also programmiert, zumal die Regierung am Bürgergeld insgesamt und auch für Ukrainer festhalten will.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren.“ Unabhängig davon sei es ein „grundsätzlicher Fehler“, Geflüchteten aus der Ukraine sofort Bürgergeld zu zahlen. Die Beschäftigungsquote sei „verschwindend gering, weil das Bürgergeld zum Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme geworden ist“.
Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisiert, man dürfe niemanden „prämieren“, der sich der Wehrpflicht in seiner Heimat entziehe. „Das ist auch der deutschen Bevölkerung nicht mehr lange vermittelbar.“ Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, sagte unserer Zeitung, das Bürgergeld halte zu viele geflüchtete Ukrainer in der Sozialhilfe fest. „Wir brauchen endlich stärkere Mitwirkungspflichten für Asylbewerber, wenn es um die Arbeitsaufnahme geht. Es muss ein Angebot auf Arbeit geben und dieses muss Teil einer Integrationsleistung sein. Wir müssen weg vom falschen Prinzip des dauerhaften Bürgergeldbezugs und stärker in die Richtung des Grundsatzes: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine.“ CSU-Generalsekretär Martin Huber geht beim Thema Bürgergeld noch weiter: „Es braucht keine Reförmchen, es muss gänzlich abgeschafft werden. Stattdessen sollte die bewährte Sozialhilfe wiedereingeführt werden“, sagte Huber in Berlin.
SPD und Grüne weisen die Kritik am Bürgergeld zurück. „Die Behauptung, das Bürgergeld verhindere die Arbeitsaufnahme von Ukrainern, ist falsch“, sagte Martin Rosemann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD. Zumindest beim Thema Schwarzarbeit will die SPD wohl aber nachbessern. Im Raum steht, das Bürgergeld dann zumindest vorübergehend zu streichen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) äußerte sich skeptisch. Das sei mit viel Aufwand verbunden und werde den Bundeshaushalt nicht retten, sagte DGB-Vorständin Anja Piel.
WHA