München/Berlin – Die 13-köpfige Rentenkommission arbeitet hinter verschlossenen Türen und unter Hochdruck. Bis Ende Juni soll sie der Regierung ihre Empfehlungen für eine Reform des deutschen Rentensystems vorlegen. Das Gremium hatte für seine Beratungen strikte Vertraulichkeit vereinbart – und diese auch monatelang gewahrt. Doch dann titelte die „Bild“ am Donnerstag unter Berufung auf „Kommissionskreise“, die Experten hätten sich auf wichtige Eckpunkte geeinigt (wir berichteten).
Für den größten Aufschrei sorgte die Nachricht, die Kommission werde die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre empfehlen. Die Rente mit 70 soll demnach ab 2061 gelten, betroffen wären alle, die nach 1990 geboren sind. Die schrittweise Anhebung des Eintrittsalters würde aber schon früher beginnen: Anfang der 2040er-Jahre auf 68 und in den 2050er-Jahren auf 69.
In den vergangenen Monaten äußerten Union und SPD immer wieder Zustimmung zu dem Vorschlag, den Renteneintritt an 45 Beitragsjahre zu koppeln. Diese Idee greift die Expertenkommission der „Bild“ zufolge aber nicht konkret auf. Stattdessen könnte es der abschlagsfreien Rente mit 63 sowie der Mütterrente an den Kragen gehen. Außerdem solle das Rentenniveau nach 2031 von 48 Prozent schrittweise auf 46 Prozent sinken. Das beschreibt vereinfacht das Verhältnis einer Standardrente zum Durchschnittslohn.
Von den Kommissionsmitgliedern kamen umgehend Dementis. Aus dem Bundesarbeitsministerium hieß es nur, man kommentiere „keine vermeintlichen Zwischenstände aus der Rentenkommission“. Laut „Tagesspiegel“ wertet das Gremium den „Bild“-Bericht als gezielte Indiskretion, die möglicherweise Stimmung in eine bestimmte Richtung machen oder Erwartungsdruck erzeugen soll. Die Linke kritisierte, der „Bild“-Bericht lese sich wie die Wunschliste der Union.
Über die Gründe der Veröffentlichung lässt sich nur spekulieren. In der Politik ist es nicht unüblich, dass Informationen aus internen Runden immer wieder nach außen gegeben werden, um Reaktionen zu testen oder die Öffentlichkeit stückchenweise darauf vorzubereiten, was kommen könnte.(MIT DPA)