Siegsdorf – Das Bayerische Rote Kreuz (BRK) suchte seit Längerem einen Standort und fand diesen in Siegsdorf unweit der Autobahnauffahrt Traunstein/Siegsdorf-Ost. Auf diesem Areal, an der Einschleifung der Ortszufahrt in die B306, könnte das BRK seinen Flächenbedarf für Rettungswache, Bereitschaft, Katastrophenschutz, Kreis-Wasserwacht, Kreisbereitschaft und Jugendrotkreuz sowie ein Zentrum für Fort- und Weiterbildung, entsprechende Unterkünfte und die notwendigen Stellplätze realisieren.
Keine
Planungsänderungen
Um dieses Vorhaben zu ermöglichen, veranlasste die Gemeinde Siegsdorf die 22. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Buchenwald-West und leitete ein Bauleitverfahren für einen Bebauungsplan „Buchenwald-West“ ein.
Die hierfür nötige förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange erfolgte auf Grundlage des Entwurfs vom 26. Juni, der aus der frühzeitigen Beteiligung resultierte. Die 22. Änderung des Flächennutzungsplanes wurde zeitgleich im Parallelverfahren durchgeführt.
Zehn Träger öffentlicher Belange gaben keine Rückmeldung ab, 20 meldeten ihr Einverständnis mit den Planungen und sechs Behörden gaben Stellungnahmen mit Einwänden oder Anregungen ab. Die Anregungen des Staatlichen Bauamtes zu den Lärmemissionen bezüglich der B306, der Abteilung Wasserrecht und Bodenschutz im Landratsamt Traunstein zur Schmutzwasserbeseitigung sowie die planerischen Anregungen der Regierung von Oberbayern erforderten keine Planungsänderungen oder Ergänzungen.
Auch die Hinweise des Wasserwirtschaftsamtes Traunstein und des Amtes AELF Traunstein (Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten), das auf die Wertigkeit der notwendigen Ausgleichsflächen hinwies, waren bereits eingearbeitet und erforderten ebenso keine Änderungen genauso wie das Schreiben eines Bürgers, der sich um den nebengelegenen öffentlichen Spielplatz sorgte. Die wortgleichen Stellungnahmen im Flächennutzungsplanverfahren wurden deckungsgleich einstimmig behandelt. Hinsichtlich der Ver- und Entsorgungsleitungen sind bereits Vorabstimmungen mit allen Beteiligten getroffen und werden im Zuge der Eingabeplanung vertraglich gesichert.
Der gemeindliche Bauausschuss hatte beide Verfahrensschritte bereits intensiv vorberaten und empfahl dem Gremium die Zustimmung. Einstimmig billigte der Gemeinderat mit 17 zu null Stimmen daraufhin die Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der förmlichen Beteiligung zur 22. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde im Bereich „Buchenwald-West“ und stellte die Änderung in der Fassung vom 26. Mai fest.
Auch zur Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Buchenwald-West“ gab es keine Einwände; einstimmig wurde der Satzungsbeschluss in der Planfassung vom 21. Oktober genehmigt und die Verwaltung beauftragt, die Pläne beim Landratsamt zur Genehmigung vorzulegen.
Willi Geistanger (Grüne) stellte beim abschließenden Tagesordnungspunkt „Anfragen und Informationen“ die Frage, wie der Sachstand zu den Bauvoranfragen für die Großbatterie-Speicheranlagen in Rudhart sei. Bürgermeister Thomas Kamm musste dazu mitteilen, dass die Prüfungen der Stromversorgungsnetze seitens des Bayernwerks noch nicht abgeschlossen sind.
Probleme mit
der Netzstabilität
Bei den einheimischen Betrieben herrscht darüber große Unzufriedenheit. Die Region rangiert in Bezug auf Netzstabilität auf den hinteren Rängen. Es besteht dringender Handlungsbedarf, hier endlich Verbesserungen auf den Weg zu bringen.
Offenbar bestehe auch zu wenig Druck aus der Politik, um auch für die Bereiche außerhalb der großen Industriezonen die Netzstabilität zu verbessern.