Prien – Einstimmig hat der Marktgemeinderat am Mittwoch Abend den Haushalt für das Jahr 2018 verabschiedet. Er hat ein Gesamtvolumen von 35 Millionen Euro. Obwohl Sparsamkeit geboten ist, sollen 5,7 Millionen Euro investiert werden, und das, ohne neue Schulden zu machen.
Die Eckdaten des Zahlenwerks hatte der Marktgemeinderat Ende Oktober in einer zweitägigen Klausur festgezurrt. In der öffentlichen Sitzung wurde nun die Quintessenz dieser Beratungen vorgestellt. Bürgermeister Jürgen Seifert ließ durchblicken, dass man vor knapp zwei Monaten mit einem rechnerischen Defizit zwischen erwarteten Einnahmen und Ausgaben von 1,8 Millionen Euro in die Beratungen gegangen sei. „Wir haben eineinhalb Tage damit zugebracht, auf Maßnahmen zu verzichten“, deutete er an, dass wohl alle Fraktionen Abstriche auf ihren Wunschlisten machen mussten. Der Etat sei gekennzeichnet von einem „Sparkurs, ohne auf zukunftsweisende Maßnahmen verzichten zu müssen“. Über die Haushaltsreden des Bürgermeisters und der Fraktionssprecher berichten wir noch gesondert.
Der Verwaltungshaushalt, sozusagen der Pflichtteil, aus dem der laufende Betrieb bezahlt wird, summiert sich laut Kämmerer Georg Schmid auf 29 Millionen Euro. Das sind knapp 800 000 Euro mehr als heuer.
Größer Einnahmeposten ist die Einkommensteuerbeteiligung, die einmal mehr ansteigt im Jahresvergleich um eine Viertelmillion auf kalkulierte 6,55 Millionen Euro. Aus der Gewerbesteuer erwartet der Markt Prien 2018 4,29 Millionen auf der Habenseite, 110 000 mehr als in diesem Jahr. In den vergangenen Jahren entsprachen die Prognosen am Ende meist sehr genau den tatsächlichen Einnahmen, ein Beleg dafür, dass eher vorsichtig und mit verlässlichen Prognosedaten gearbeitet wird. Auch die sogenannten Schlüsselzuweisungen sollen steigen, um 150 000 auf 2,1 Millionen Euro.
Größter Ausgabeposten im Verwaltungsetat ist die Kreisumlage. Hier rechnet der Kämmerer mit einem Anstieg um 327 000 auf 5,28 Millionen Euro.
In der Kalkulation wird im Verwaltungshaushalt ein Überschuss von 3,15 Millionen Euro erwirtschaftet. Diese sogenannte Zuführung an den Vermögenshauhalt ist wesentlicher Pfeiler zur Finanzierung von Investitionen. Weil weit mehr als die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzuführung, die sich wiederum an der Höhe der Schuldentilgung orientiert, vom Verwaltungs- in den Vermögensetat fließt, und der Markt Prien auch nicht plant, 2018 neue Schulden aufzunehmen, muss der Etat nicht vom Landratsamt genehmigt werden. Der Schuldenstand soll 2018 um knapp 300 000 auf 5,58 Millionen Euro sinken.
5,7 Millionen Euro will der Markt Prien im nächsten Jahr investieren. Neben der Zuführung soll dies unter anderem aus Rücklagen (869 000), Beiträgen (870 000) und Zuschüssen (595 000 Euro) gegenfinanziert werden.
Allein 1,765 Millionen sind für Verbesserungsmaßnahmen an Straßen vorgesehen, 1,05 Millionen für Verbesserungen beziehungseise Erneuerungen von Wasserleitungen und Abwasserkanälen. Auch drei Großprojekte, die seit Jahren auf der Agenda stehen, finden sich im Investitionsplan: 200 000 Euro sind als Anschubfinanzierung für eine Kinderbetreuungseinrichtung auf dem Gelände der Franziska-Hager-Schulen gedacht. Sie soll am Ende 2,5 Millionen Euro kosten. Ob es ein Hort oder eine Ganztagesschule wird, hängt davon ab, für welche Art von Einrichtung die höhere staatliche Förderung winkt. 375 000 Euro sollen in städtebauliche Maßnahmen im Umfeld des Bahnhofs fließen. Weil dieses Großprojekt mit 50 Prozent bezuschusst wird, stünden 2018 750 000 Euro bereit. Priorität im Katalog der Einzelmaßnahmen hat der Bereich des Busbahnhofs. Für das Bahnhofsareal wurde in der Sitzung auch ein modifizierter Bebauungsplanentwurf gebilligt (eigener Bericht folgt). Der Grundstein für die Umgestaltung zwischen Seestraße und Sparkasse war ein Architektenwettbewerb vor vier Jahren. Ursprünglich sollte im nördlichen Teil mit den ersten Einzelbaumaßnahmen begonnen werden. Dort hakt es aber seit Jahren, weil die Bahn sich nicht erklärt und ihr Grundstück nördlich des Bahnhofsgebäudes nicht verkauft beziehungsweise zur Überplanung freigibt (wir berichteten wiederholt).
Schließlich stehen 300 000 Euro für die „Wohnungsbauförderung Eglwies“ im Investitionsplan. Weil sowohl die Reihenhäuser, als auch die Geschossbauten mit Wohnungen in Partnerschaft mit einer Genossenschaft privat finanziert werden sollen, fließt das Geld des Marktes Prien wohl in die weitere Erschließung des Areals. 360 000 Euro stehen für den König Ludwig Saal zur Verfügung. Das ist die Hälfte der Summe, die aus einem Brandschutzgutachten hervorgeht. Die Ausgaben sind nötig, um den verschärften Brandschutzvorschriften Rechnung zu tragen und so den Betrieb des Saals dauerhaft zu sichern. db