Zum Bericht „Institute in der Region wehren sich“ (Wirtschaft in der Region):
Vor einem Jahr wurde bekannt, dass das Finanzministerium von Nordrhein-Westfalen den Jahresabschluss der Stadtsparkasse Düsseldorf für ungültig erklärte, weil der Sparkassenvorstand die Rechte der Stadt Düsseldorf als Träger der Sparkasse auf angemessene Gewinnausschüttung nicht berücksichtigt hatte. Dieser Bescheid wurde vom Bürgerforum Landsberg an alle bayerischen Bürgermeister und Landräte geschickt. Zusätzlich mit einer Übersicht, welche Sparkasse gegen die Vorgabe aus Düsseldorf verstoßen hat. In diesem Sinne hat die Sparkasse Mühldorf-Altötting 2014 dagegen verstoßen, die Sparkasse Traunstein permanent seit 2012, die Sparkasse Wasserburg 2016, die Sparkasse Rosenheim noch in keinem Jahr. Die Folge ist ein Verzicht der Träger auf Einnahmen in Millionenhöhe, beim Landkreis Traunstein sind es für das Geschäftsjahr 2016 rund 7,6 Millionen Euro. Ich hatte erwartet, dass eine offene Diskussion mit den Akteuren stattfindet. In kleinem Rahmen war das vor zwei Jahren mit Kommunalpolitikern in Traunstein und Rosenheim bereits der Fall. Stattdessen verbreiten die Sparkassenvorstände Argumente gegen unser Papier. Es wird der Eindruck erweckt, dass es hier um das Sparkassenrecht gehe, das in Nordrhein-Westfalen anders ausschaut als in Bayern. Es ist offenbar unbemerkt geblieben, dass es sich hier um Bilanzrecht handelt, und zwar um den Paragrafen 340g des Handelsgesetzbuches. Er regelt, was mit einem Bruttogewinn zu geschehen hat. Nur zu dieser Frage hat sich das Finanzministerium in NRW detailliert geäußert. Das Sparkassenrecht blieb außen vor. Nun ist das HGB Bundesrecht und „Bundesrecht bricht Landesrecht“. Diese Tatsache wird von den Sparkassenvorständen einfach negiert. Mit den genannten Gründen der Sparkassenvorstände gegen eine Ausschüttung (Niedrigzinsphase, erhöhte Anforderungen der Bankenaufsicht) sind diese nicht mehr auf der Höhe der Zeit.
Dr. Rainer Gottwald
Sprecher des Bürgerforums Landsberg am Lech