Zur Berichterstattung über die Koalitionsverhandlungen zwischen CSU, CDU und SPD (Politikteil):
Die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung zwischen CDU/CSU und SPD wurden zu einem großen „Grokodeal“!
Thomas Fischer
Frasdorf
Es hätte kaum schlimmer kommen können. So kann man das Ergebnis dieser Koalitionsverhandlungen bewerten. Endlich hat sich Frau Merkel dazu bekannt, dass ihr die Bürger eigentlich nicht so wichtig sind. Das Land als Kanzlerin weiterführen zu können war ihr eigentliches und einziges Ziel – und das um jeden Preis. Warum sonst hat sie auf die wichtigsten Ministerien verzichtet und der SPD die Mitregierung geschenkt? Die Folgen sind: keine notwendige Rentenreform, kein Abbau von Zeitverträgen, kein Abbau des Zweiklassensystems im Gesundheitsbereich, keine Verbesserung bei der Riester-Rente, keine Steuerreform insbesondere für Geringverdiener, keine wirkliche Lösung des Familiennachzugs. Keine kostenlosen Kita-Plätze, dafür ein erhöhtes Kindergeld, wobei die Gutverdiener durch den Kinderfreibetrag wieder stärker profitieren. Keine Transparenz bei den versicherungsfremden Leistungen, die der Rentenkasse jährlich rund 100 Milliarden Euro kosten und von der Regierung jedes Jahr unzureichend bezuschusst wird! Die Mütterrente sieht vor, dass nur Mütter, die drei Kinder vor 1992 geboren haben, in den Genuss des dritten Punktes kommen. Keine ausreichenden Maßnahmen zur Digitalisierung. Umweltschonende Maßnahmen wurden in weite Ferne gerückt. Keine Antwort zum Dieselskandal! Frau Merkel spricht von einer notwendigen, stabilen Regierung. Ich frage, wo ist hier die Stabilität? Die Parteimitglieder der CDU mucken auf, weil sie und ihre Arbeit geradezu an die SPD verkauft worden sind. Wir brauchen politische Veränderungen, verknüpft mit den notwendigen personellen Konsequenzen, um die Zukunft in Deutschland nicht zu verschlafen. Mit einem „Weiterso“ unter einer Merkel-Regierung werden wir die notwendigen Korrekturen für die Zukunft nicht durchführen können.
Gerd Borchers
Kolbermoor
Bei der letzten Bundestagswahl haben CDU/CSU und SPD massiv an Wählerstimmen verloren. Eine der Begründungen: Es fehlen immer noch Konzepte im Umgang mit den Flüchtlingen. Alle Regierungsparteien im Bund und den Bundesländern haben bisher keine schlüssigen Antworten erarbeitet, weswegen die Umfrageergebnisse niedrig bleiben und sich weiter verschlechtern – jetzt aktuell 16 Prozent für die SPD. Ein Thema von vielen: Wie soll in Schulklassen mit vielen Ausländerkindern zukünftig verfahren werden? Hier ist dann Schluss mit Romantik der Grünen, die sagen, „alle die zu uns kommen sind Akademiker oder Ingenieure“. Im Gegenteil, die große Mehrheit kommt aus „bildungsfernen“ Familien. Hier wird die Spaltung unserer Gesellschaft betrieben, zugelassen und anschließend beklagt. Kinder aus den gut situierten Wohnvierteln mit niedrigem Ausländeranteil sind im Vorteil. In ihren Klassen sind nur wenige Ausländer-Kinder und wenn, dann von voll integrierten Eltern. In anderen Stadtvierteln sind Kinder schon deshalb benachteiligt, weil in ihren Klassen ein hoher Ausländeranteil sitzt, der schlecht oder kein Deutsch spricht. Hier ist dringender Nachholbedarf. Wenn die oben genannten Parteien die Wähler wieder zurückholen wollen, müssen sie sagen, wie sie diese Probleme lösen wollen.
Franz Smeets
Bruckmühl