Zum Bericht „Bundestagsdiäten steigen um 2,5 Prozent“ (Titelseite):
Leben und leben lassen – das gilt natürlich auch für Abgeordnete des Bundestages. Und ihr Amt ist sicherlich nicht mal so nebenbei auszuüben. Die periodische Erhöhung ihrer monatlichen Entschädigungen, sogenannte Diäten, um 2,5 Prozent, die sich an der jährlichen allgemeinen Lohnentwicklung orientiert, lässt doch Fragen offen. Denn es macht einen Unterschied, ob ein Arbeitnehmer monatlich um die 3500 bis 4000 Euro brutto nach Haus bringt oder Abgeordnete zu ihrer monatlichen Entschädigung von etwa 9540 Euro brutto noch jeweils eine steuerfreie, dynamisierte Aufwandsentschädigung von 4300 Euro bekommen. Da fallen 2,5 Prozent doch etwas üppiger aus, wie im Beitrag zu lesen. Von anderen Vorteilen, wie Reisekostenpauschalen, Altersversorgung und anderem, die sicher ihre Begründungen haben, ist hier nicht die Rede. Hinzu kommt ein längst zu optimierendes Wahlsystem mit seinen Überhang- und Ausgleichsmandaten, wodurch sich die Anzahl der Parlamentarier der letzten Legislaturperiode von 631 durch eine wunderbare Parlamentariervermehrung auf nun 709 Mitglieder steigerte. Eine Änderung dieses Systems wird immer mal ins Auge gefasst, jedoch meist gleich wieder zu den Akten gelegt. Für den Steuerbürger sind das jährlich noch einmal 50 Millionen Euro mehr. Ist nur zu hoffen, dass unser Parlament nicht eines Tages das chinesische übertrifft, mit seinen 3000 Leuten…
Hans Finke
Ampfing