Zur Berichterstattung über die Sicherheitskonferenz (Politikteil):
Nimmt Europa langsam Abstand von amerikanisch-militärischer Geo-Politik? Von der Leyen wünscht sich mehr Entwicklungszusammenarbeit, und das klingt stark nach einem Näherrücken zum Projekt Seidenstraße. Frankreich, Italien und andere europäische Staaten sind in Kontakt mit China und seinen weltumspannenden Investitionsprojekten. Diese chinesischen Vorhaben werden von den USA als Einflussnahme in der Dritten Welt verurteilt. Erklärungsversuch: Die bipolare Machtverteilung zur Zeit der Sowjetunion hat sich gewandelt zu einer unipolaren Macht, welche die USA zu verteidigen sucht. Merkels Amerikahörigkeit verhinderte bis jetzt eine mehr auf europäische Interessen ausgerichtete Militärpolitik. Und nun kommt ein weiterer deutscher Minister, der noch amtierende Außenminister Gabriel, und redet von einer Annäherung an Russland. Diese Meinungen könnten in den nächsten Wochen eine Reihe von kritischen Abgeordneten verleiten, Merkel bei einer Abstimmung die Gefolgschaft zu verweigern. Die Zeit für die Vertrauensfrage wäre gekommen!
Udo Proske
Rosenheim