Zum Bericht „Kaskade der Sanktionen“ (Politikteil):
Probleme können nur gelöst werden, wenn man diese als solche erkennt oder erkennen möchte. Daran hapert es aber aktuell bei den politischen Entscheidern.
Es ist schon ungeheuerlich, dass unsere politischen Führungskräfte, die Wortspielerei Bürgergeld und Grundsicherung uns Wählern ernsthaft als Erfolg verkaufen. Die Neuregelung zielt auf diejenigen ab, die in keinerlei Hinsicht zu der desolaten finanziellen Lage im deutschen Haushalt beigetragen haben.
Auch wurde nicht erwähnt, ob sich Bürgergeld und Grundsicherung in der Beitragshöhe unterscheiden. Nur, weil es minimalistischer klingt, ist noch kein Geld eingespart. Ferner zeigt die neue Regelung mit der Einführung des Beratungsgesprächs vor der ersten Auszahlung, dass nicht die Ursachen des Missbrauchs behoben werden sollen. Man eröffnet Nebenschauplätze, die auf Bürgerinnen und Bürger im eigenen Land abzielen, um von den eigentlichen Problemen abzulenken.
Wer soll denn die Beratungsgespräche mit den größten Gruppen der Antragsteller aus Syrien, Arab. Rep., Afghanistan, Türkei, Somalia, Irak usw. führen?
Daher nicht diejenigen, die über Jahre Beiträge einbezahlt haben und oftmals durch nicht vorhersehbare Umstände, wie Krankheit, Erwerbslosigkeit, Alleinerziehend usw. in eine Notlage geraten, als Sündenbock abstempeln.
Das neue Gesetz verfehlt bereits vor der Einführung seine Wirkung und löst daher die Problematik der Milliardenlöcher im deutschen Bundestag und bei der Einwanderung nicht.
Volker Neufang
Prien