Zum Bericht „Industrie gegen Übergewinnsteuer“ (Politikseiten):
„Die Linken“ und die SPD wollen mit einer Übergewinnsteuer bei der Mineralölindustrie die hohen Verkaufspreise an der Tankstelle regulieren und festlegen. Tatsache ist, dass die Ölkonzerne ihre erwirtschafteten Erträge entsprechend versteuern. Je mehr sie verdienen, desto höher ist die Steuereinnahme für das Finanzministerium.
Ganz nebenbei kassiert der Staat, und das kann man gar nicht laut genug sagen, zum Beispiel bei Benzin mit Mehrwertsteuer und Energiesteuer zusammen rund über 60 Prozent je getanktem Liter Sprit. Je höher der Verkaufspreis an der Tankstelle ist, desto mehr verdient der Staat am Liter Sprit.
Mit der Übergewinnsteuer soll der Staat den Ölfirmen vorschreiben, wie viel sie verdienen dürfen. Wenn das kommt, ist das der Einstieg in die soziale Planwirtschaft à la DDR 2.0. Wie das mit der sozialistischen Planwirtschaft zu Ende ging, konnte jeder nach der Wende live anschauen. Das war bestimmt kein Hit – und kein Vorbild zum Nachmachen.
Den linken sozialistischen Grundgedanken weiter folgend, könnte man auch gleich den Einzelhandel verstaatlichen. Er ist ja für die lebensnotwendige Grundversorgung unserer Bürger verantwortlich und darf sich nicht auch noch an den Sozialhilfe-Empfängern und „hart“ arbeitenden Bürgern die Taschen vollstopfen. Die Bürger an der Wahlurne sind nicht dumm und werden entsprechend abstimmen.
Franz Smeets
Feldkirchen-Westerham