Zu den Berichten über die aktuelle politische Lage in Deutschland (Politik- und Leserbriefseiten):
Die Regierung Merz säuft ab und mit ihr ein verschenktes Jahrzehnt der Irrwege und falschen Wahrheiten, ein Jahrzehnt der Dämonisierung und ausgegrenzten Mehrheiten von politisch anders denkenden Menschen.
Noch nie zuvor in der demokratischen Geschichte unseres Landes gab es ein Jahrzehnt, in dem CDU und SPD an der Macht sich so skrupellos gegen gesunden Menschenverstand und den Willen des Volkes gestellt haben. Sie haben Politik als Machterhalt des Parteienstaates praktiziert und betrieben und in einer sich immer schneller drehenden Abwärtsspirale gegenseitig geschützt. Ein Milieu der Selbstversorgung geschaffen, unfähig zur Einsicht und Umkehr, das selbst immer reicher geworden ist, während es dem Land nichts als Niedergang beschert hat.
Friedrich Merz, der als Retter seiner Partei antrat, ist auf dem besten Weg, als der große Zerstörer seiner Partei in die Geschichte einzugehen. Frühzeitig erkannt haben es die Menschen im Osten. Sie, welche den real existierenden Sozialismus mit Mauer, Stacheldraht und Selbstschussanlagen noch selbst erleben mussten. Sie haben ein feines Gespür für die Tentakel des Sozialismus entwickelt, während sich die Menschen im Westen in großen Teilen noch immer im Tiefschlaf befinden.
Sie verstehen nicht, dass CDU/CSU und SPD nicht mehr die Parteien der großen Politiker à la Strauß, Kohl und Schmidt sind. Der Sozialismus hat auf der Welt stets Not, Elend und Armut geschaffen – und zwar egal, in welchem Kleid er aufgetreten ist.
Das einzige, was den Altparteien noch bleibt, ist die Diffamierung der Opposition, denn die Lebensrealität hat die Menschen in dem Land eingeholt und ihre Phrasen und Plattitüden tragen keine Früchte mehr.
Walter Hübel
Waldkraiburg
So realitätsverleugnend hat uns nicht einmal Angela Merkel für dumm verkauft. Merkel war unsere Trümmerfrau, Bas ist unsere Abrissbirne.
Dr. Franz Heistracher
Bad Reichenhall
Der Kommentator im OVB beschimpft die „Klassenkampf-SPD“, weil sie es wagt, höhere Steuern für die Allerreichsten zu überlegen. Dabei zahlen diese laut diesem Autor schon so ungeheuer viel, fast die gesamten Steuereinnahmen. Anders als die ärmere Hälfte, die angeblich fast nichts zahlt. Wobei er (wahrscheinlich absichtlich?) vergisst, dass die Armen von der Mehrwertsteuer viel stärker belastet werden als die Reichen. Aber das Wesentliche ist: Wir brauchen jetzt dringend mehr Hochrüstung, weil die Russen, die gerade von der kleinen schwachen Ukraine zurückgedrängt werden, in Kürze das ganze hochgerüstete Westeuropa überfallen und einheimsen werden (sagen der Pistorius und seine Generäle sowie auch der Kommentator). Daher muss unsere Rüstung auf 200 Milliarden Euro und mehr vervielfacht werden. Geld, das nicht da ist und also irgendwo und irgendwann besorgt werden muss. Vielleicht von den Reichen?
Nein, das geht nicht, sagt der Autor. Sie zahlen zwar die Rüstung, nämlich per Kredit an den Staat (Geld haben sie ja genug), aber per Steuern? Niemals nie. Na, aber dann müssen halt die Armen ran. Die drücken sich (wegen Armut) vor den Einkommensteuern, dann sollen sie doch wenigstens jährlich die 200 Milliarden zahlen. Und schon passt die Welt wieder. Auch für Leute wie Pistorius, der sagt, mit dem Sozialstaat und mit Bildung könne man Deutschland nicht verteidigen – also weg damit zugunsten der Hochrüstung.
Franz Garnreiter
Rosenheim