Mühldorf – Wenige Tage vor dem Ende seiner Amtszeit hatte der scheidende Mühldorfer Bürgermeister Michael Hetzl noch erklärt: „Im Kreistag darf ich mich neuer Fraktionssprecher der UWG-Fraktion nennen. In Mühldorf wird meine Position im Stadtrat etwas zurückgenommen sein.“ Gut eine Woche später wurde in der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrates deutlich: Hetzl soll kein einfacher Stadtrat sein. Seine UM-Fraktion schlug ihn als Referenten für Städtepartnerschaften sowie als Aufsichtsrat bei der EVIS vor. Beides stieß bei CSU, SPD und Grünen auf Ablehnung; Hetzl wurde nicht gewählt. Nach der Sitzung erklärte Karin Zieglgänsberger (UM), Hetzl sei neuer Fraktionssprecher der UM.
„Tut sich die UM selbst
einen Gefallen damit?“
„Ich kann damit leben. Das ist eine Entscheidung der UM“, sagt Ulrich Niederschweiberer, Sprecher der CSU-Fraktion. „Die Frage ist: Tut sich die UM selbst einen Gefallen damit?“ Es habe sich bereits im Vorfeld der Sitzung gezeigt, dass die UM für Hetzl eine Funktion suche; auch hätten sie schon erklärt: „Wenn er die Positionen nicht kriegt, dann wird er Fraktionssprecher.“ Keine Überraschung also.
Die Zusammenarbeit der Fraktionssprecher werde das nicht negativ beeinflussen, meint Niederschweiberer: „Ich erwarte keine Unruhe. Wir können alle damit umgehen.“
Ähnlich äußert sich auch die Sprecherin der SPD-Stadträte, Angelika Kölbl. Beim Referenten und Aufsichtsrat hätten die anderen Fraktionen zustimmen müssen, „da konnten wir nicht mitgehen“. Der Fraktionssprecher sei aber alleine eine Entscheidung der UM. Kölbl: „Ich halte es nicht für klug. Aber es steht mir nicht zu, zu beurteilen, ob er sich und seiner Fraktion damit einen Gefallen tut.“ Sie und die anderen Fraktionssprecher würden selbstverständlich einen „ordentlichen und respektvollen Umgang miteinander“ pflegen.
„Wenn wir jemanden zum Referenten machen, dann ist es die Sache des ganzen Stadtrats“, macht auch Grünen-Fraktionssprecher Dr. Matthias Kraft deutlich. „Wer Fraktionssprecher wird, ist dagegen Sache der Fraktion.“ Seine Einschätzung: „Offensichtlich musste die UM ihm einen Posten verschaffen. Wir sind aber nicht dazu da, die Probleme der UM zu lösen.“
Kraft erwartet im Kreis der Fraktionssprecher dadurch keine Unruhe: „Wenn da jemand querschießt, dann fällt das auf dessen Fraktion zurück.“ Wenn es in der einen oder anderen Sitzung doch „etwas weniger einmütig und etwas polarisierender“ wird, „dann ist das im Rahmen der Politik“.
„Ich werde mit jedem Kollegen vernünftig zusammenarbeiten“, versichert Oliver Multusch, Sprecher der AfD-Stadträte, auch wenn er nach der konstituierenden Sitzung den Eindruck habe: „Es wird eher schwierig. Das beschworene Miteinander habe ich in der Sitzung nicht erkennen können.“ Auf der sachlichen Ebene sei eine Zusammenarbeit sicher möglich, schwierig werde es, wenn es ideologisch zugehen würde. Entscheidend werde Bürgermeisterin Claudia Hungerhuber (SPD) sein. Multusch: „Sie muss deutlich mehr Führung zeigen. Das habe ich ihr auch schon persönlich gesagt.“
Hetzl erklärt, es sei „der Wunsch meiner Fraktion“ gewesen, dass er Sprecher werde. „Meiner war es, eine etwas zurückgenommene Position einzunehmen.“ Deshalb die Bewerbung um den Referenten sowie als Evis-Aufsichtsrat. „Aber das war nicht der Wunsch der anderen. Anscheinend war auch bei den anderen der Wunsch da, dass ich mehr sein soll“, fügt er ironisch an. Jetzt sei er halt etwas näher am Tagesgeschäft.
„Ich war in der Vergangenheit nicht der, der für Unruhe gesorgt hat. Ich werde es auch in Zukunft nicht sein“, versichert Hetzl, „aber natürlich werde ich mich für die Bürgerinnen und Bürger, die mich gewählt haben, einsetzen.“
Nachdem jetzt alle Positionen für die Stadtratsarbeit besetzt sind, geht es am morgigen Mittwoch mit der Sacharbeit los. Um 17 Uhr tagen erstmals die Mitglieder des Haupt-, Sport- und Kulturausschusses im Großen Sitzungssaal des Rathauses. Auf der Tagesordnung steht dann unter anderem die Änderung der Gebührensatzung der Kindertageseinrichtungen der Kreisstadt.