„Ein Anschlag auf das Stromnetz ist ein Anschlag auf das Herz der städtischen Infrastruktur“, sagt der Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion, Manuel Pretzl. „Wenn sich der Verdacht bestätigt, muss das Konsequenzen haben für den politischen Kampf gegen Linksextremismus. Für Feinde unserer demokratischen Stadtgesellschaft darf es null Toleranz geben.“ Die FDP forderte die „demokratischen linken Parteien“ zu einer klaren Distanzierung auf.
Rund 20 000 Haushalte in Haidhausen, Ramersdorf und Berg am Laim waren in der Nacht zum Freitag teils für längere Zeit ohne Strom, nachdem Unbekannte ein ganzes Bündel von Hochspannungskabeln, die auf einer Baustelle bei Arbeiten freigelegt worden waren, angezündet hatten. Was anfangs nur eine Vermutung war, ist jetzt Fakt: Es seien Spuren eines Brandbeschleunigers gefunden worden, teilte die Polizei gestern mit.
Stefan Dworschak, Geschäftsführer des Netzbetreibers SWM Infrastruktur, sagt: „Eine Beschädigung von Münchens Infrastruktur schadet nicht nur den unmittelbar Betroffenen, sondern allen.“ Es gehe „im schlimmsten Fall auch um Menschenleben.“
Das Bekennerschreiben richtet sich zwar zuerst gegen den Hightech-Konzern Rohde & Schwarz, ist aber auch eine Kampfansage an die Stadtwerke (siehe Kasten). Die zeigen sich entschlossen: Entsprechend der aktuellen Lagebeurteilung der Polizei setze die SWM Infrastruktur bereits verschärfte Maßnahmen im technischen Sicherheitsmanagement um, heißt es in einer Mitteilung. Details wollten die Stadtwerke nicht nennen. Aber sie bitten die Bevölkerung um Mithilfe: Wer Verdächtiges beobachte, möge es umgehend der Polizei melden.
Dass Kabel bei Bauarbeiten freigelegt werden, lässt sich nicht vermeiden. Doch künftig sollen es Kriminelle nicht mehr so leicht haben. In Absprache mit den Stadtwerken, so kündigte die Polizei an, werde man ein Auge auf entsprechende Baustellen haben. Details wurden aus Sicherheitsgründen nicht genannt.
Die zehnköpfige Ermittlungsgruppe „EG Volt“ ermittle – auch was mögliche politische Motive angeht – „in alle Richtungen, hieß es am Dienstagabend. Das vorgebliche Bekennerschreiben, das auf der Internetplattform indymedia veröffentlicht worden ist, sei dabei eine Spur. Man prüfe es auf Echtheit.
Am Wochenende seien schon „mehrere Hinweise“ eingegangen, denen die Fahnder nun nachgingen. Auch die Bayerische Zentralstelle für Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München sei eingeschaltet. Die Polizei bittet weitere Zeugen, die am Freitag, 21. Mai, gegen 3.50 Uhr „verdächtige Personen oder Fahrzeuge im Bereich der Grafinger Straße oder in deren näherer Umgebung“ gesehen haben, sich unter Tel. 089/2910-0 zu melden,
Dass in dem Bekennerschreiben auch der Streit um den Forst Kasten und die IAA genannt werden, alarmiert jene, die dagegen friedlich angehen. Die Münchner Studentin Lisa Poettinger (24), die sowohl Sprecherin für die Waldbesetzer im Forst Kasten als auch für die Initiative #noIAA ist, aber sagt: „Von unseren Bündnissen geht so etwas nicht aus. Wir sind gewaltfreie Bewegungen und distanzieren uns davon. Da waren unbeteiligte Menschen betroffen, die ihrer Arbeit nachgehen müssen, ihre Kinder versorgen oder auf medizinische Hilfe angewiesen sind.“
Welchen Schaden der Stromausfall angerichtet hat, ist noch nicht zu beziffern. Allein die Menge an Lebensmitteln, die weggeworfen werden mussten, weil die Kühlkette unterbrochen war, könnte enorm sein. Aldi-Süd bestätigte dem Online-Portal tz.de auf Nachfrage, dass die Filiale in Berg am Laim betroffen war. „Da durch den Stromausfall ein Defekt in der Kühltechnik verursacht wurde, musste der Filialbetrieb am Samstag ohne Kühlung und Tiefkühlung fortgesetzt werden. Die Entsorgung eines Teils der gekühlten Ware ließ sich trotz ergriffener Maßnahmen nicht vermeiden.“