Drastischer Vorschlag der FDP und Freien Wähler (FW) in Schwabing-West: Angesichts der angespannten Münchner Haushaltslage schwebt der Fraktion der beiden Gruppierungen ein radikaler Sparkurs vor. Für kommendes Jahr sollen demnach die Budgets aller 25 Bezirksausschüsse (BA) halbiert werden. Statt rund vier Millionen Euro stünden den Lokalgremien 2025 stadtweit dann bloß noch rund zwei Millionen Euro zur Verfügung, mit denen sie in ihren Vierteln etwa Veranstaltungen bezuschussen, Vereine fördern oder ökologische und soziale Projekte unterstützen könnten.
Damit die Stadt „ihren Pflichtaufgaben kraftvoll nachkommen“ könne, müsse sie an den freiwilligen Leistungen sparen, heißt es in dem Antrag. Die BA sollten „Verantwortung übernehmen“ und einen Beitrag zur Konsolidierung leisten, „bevor weiter an notwendiger Infrastruktur, Schulen oder Kindereinrichtungen“ gespart werde.
Keinesfalls freiwillig auf die Hälfte ihres Budgets verzichten möchte jedoch BA-Chefin Gesa Tiedemann (Grüne). Sie wolle auch weiterhin „Kultur vor Ort finanziell fördern. Man dürfe „auf gar keinen Fall beim Sozialen“ sparen, warnte Ingrid Sufi-Siavach von der SPD – für ihren Parteikollegen Thomas Rock wäre der Schaden derartiger Einschnitte größer als der Gewinn. Bis auf die Antragsteller und die CSU stimmten alle Fraktionen geschlossen gegen die Budgetkürzung.
DN