Angeklagt: Arben A. (v. l.) und die Ex-KVR-Mitarbeiter Shkurte H. und Michael T. © SIGI JANTZ
Im März 2025 berichtete unsere Zeitung exklusiv über den Bestechungsskandal im Kreisverwaltungsreferat (KVR) – gestern standen die mutmaßlichen Täter vor Gericht.
Der Vorwurf laut Anklage: Vermittler Arben A. (28) und die KVR-Mitarbeiter Shkurte H. (27) und Michael T. (50) sollen dutzende Dokumente für Ausländer gefälscht haben. Dafür gab’s Bargeld – und auch FC-Bayern-Karten. Hauptnutznießer der Betrügereien war wohl der gelernte Rechtsanwaltsfachangestellte Arben A. Der sogenannte Relocation-Dienstleister sollte Ausländern bei Anträgen rund um Visa und Arbeitserlaubnisse helfen. Dafür hat er laut Staatsanwaltschaft München I seine Bekannten im KVR bestochen und selbst bis zu 10 000 Euro kassiert.
Die Ermittler werfen ihm Bestechung in 21 Fällen vor. Dazu Urkundenfälschung, Betrug und den Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen. Er soll sich nämlich in vier Fällen auch als Rechtsanwalt ausgegeben haben. Shkurte H. und Michael T. wird Bestechlichkeit in elf beziehungsweise zehn Fällen vorgeworfen. Die Betrugsfälle fanden laut Anklage von Mai 2023 bis Juni 2024 statt.
Für seine illegalen Dienste bekam Vermittler Arben A. viel Geld: Laut Anklage verlangte der externe Dienstleister 500 bis 10 000 Euro für seine Dienste, die meisten Papiere kosteten allerdings 2000 Euro. An die ehemalige Mitarbeiterin Shkurte H. zahlte er jeweils 200 Euro. Michael T. bekam Arbeitszeiten in einer Shisha-Bar, Tickets für das Spiel FC Bayern gegen FC Augsburg am 27. August 2023 und Geld. Dreist: Diese Beträge übergab ihm Arben A. laut den Ermittlern völlig schamlos im oder neben dem KVR!
Die Masche lief laut Staatsanwaltschaft im Grunde so ab: Arben A. stellte gefälschte Wohnungsgeberbestätigungen aus, etwa für Unterkünfte in Sendling, Trudering oder in der Maxvorstadt. Die sollten nachweisen, dass seine Kunden in München wohnten. Diese Bestätigungen gab er Shkurte H. Die nahm daraufhin eine An- oder Ummeldung der Kunden von Arben A. vor, so die Anklage.
Der Dreh: Damit war die Ausländerbehörde im KVR für sie zuständig. Dort arbeitete Michael T. Er stellte daraufhin sogenannte Fiktionsbescheinigungen aus. Mit denen bekamen die Kunden von Arben A. eine Art vorläufigen Aufenthaltstitel und eine Beschäftigungserlaubnis. Doch die waren laut Anklage nicht legal. Die meisten Kunden kamen aus Serbien oder dem Kosovo.
Das Ganze blieb nicht unbemerkt: Im Januar 2025 forderten die Vorgesetzten von Michael T. ihn laut Anklage „zum wiederholten Male“ auf, die Anträge von Arben A. nicht mehr bevorzugt zu behandeln. Michael T. machte laut Staatsanwaltschaft aber einfach weiter – rief A. aber dazu auf, dass sie weniger auffallen sollten.
Am 11. März 2025 war Schluss mit den korrupten Machenschaften: An jenem Tag durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft Räume der Ausländerbehörde im KVR und die Wohnungen der Angeklagten. Die Razzia hatte das KVR laut Sprecher selbst angestoßen. Dort habe man bei internen Ermittlungen „Ungereimtheiten bei der Bearbeitung von Fällen“ festgestellt – und Anzeige erstattet.THOMAS GAUTIER