Berlin – CDU, CSU, FDP und Grüne starten am Montag in die entscheidende Phase der Sondierungsgespräche über ein Jamaika-Bündnis. Bis Mitte November soll das Fundament für mögliche Koalitionsverhandlungen stehen. Das klappt nur, wenn die Sondierer das Tempo deutlich anheben. In mehreren internen Runden versuchten vor allem Unionspolitiker, ein klügeres Prozedere in den Gesprächen zu vereinbaren.
Bisher ist nur ein vager Zeitplan für die beginnende Woche bekannt. Am Montagabend wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer, das grüne Spitzenduo Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt sowie FDP-Chef Christian Lindner und dessen Vize Wolfgang Kubicki beraten, bevor am Dienstag die nächsten thematischen Runden folgen. In der am Freitag beendeten ersten Sondierungsphase waren zwölf Themenkomplexe grob auf Gemeinsamkeiten und Unterschiede untersucht worden. Dabei wurde klar, dass einige brisante Themen separat auf Chef-Ebene zu klären sind.
Das sensibelste Thema ist aus Sicht der CSU die Migration – an wohl nur diesem Thema könnte Jamaika insgesamt scheitern, verlautete aus Parteikreisen nach einem Treffen Merkels mit Seehofer am Samstag in Berlin. Seehofer sagte, in den nächsten beiden Wochen seien auch große Streitthemen wie Migration und Klima so zu lösen, „dass es mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu einer Verständigung kommt“. Die Junge Union Bayern beschloss am Samstag in Erlangen eine Forderung, die ganze Partei per Mitgliederbefragung über einen eventuellen Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) rief die Unterhändler seiner Partei – er ist bisher nicht beigeladen – zu Offenheit gegenüber den Grünen auf. Man könne die Gespräche nicht mit der Ausrede abbrechen, „dass uns das Gesicht von Anton Hofreiter nicht gefällt“.
Die FDP erhöht allerdings den Druck. Der Parteivorsitzende Christian Lindner orakelte erneut über Neuwahlen. „Wir haben jedenfalls keine Angst vor Neuwahlen“, sagte Lindner der „Funke Mediengruppe“. Er glaube auch nicht, dass dann vor allem die AfD profitiere. Die Punkte der FDP müssten sich spürbar in einem Koalitionsprogramm wiederfinden. „Wenn das nicht möglich ist, gehen wir in die Opposition. Dafür nehme ich jeden Shitstorm in Kauf.“ Beim Klimaschutz verlangte Lindner von den Grünen „Vorschläge, die in der Praxis umsetzbar sind“. Mit Blick auf die Forderung der Ökopartei nach einem Ausstieg aus der Kohleenergie sagte er: Es sei nichts gewonnen, „wenn wir Kohlekraftwerke in Deutschland abschalten, um anschließend Kohlestrom aus Polen zu importieren oder Kernenergie aus Frankreich“. cd/afp/dpa