Wien – Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat dem Iran erneut die volle Umsetzung des Atom-Abkommens bescheinigt. Die Überwachung der Nuklearanlagen der Islamischen Republik funktioniere reibungs- und lückenlos, betonte IAEA-Chef Yukiya Amano gestern vor dem Gouverneursrat der UN-Organisation in Wien. „Die Behörde hatte Zugang zu allen Orten, die wir aufsuchen wollten“, sagte Amano vor Vertretern aus 35 Staaten.
Damit widersprach der IAEA-Chef in aller Deutlichkeit den Vorwürfen von US-Präsident Donald Trump über Schwächen bei der Kontrolle des Abkommens. Trump hatte den Deal vielfach scharf kritisiert. Die US-Regierung behält sich deshalb einen Ausstieg aus diesem Abkommen zur Rüstungskontrolle vor.
Die UN-Behörde erfülle ihren Kontrollauftrag unbeeinflusst vom politischen Druck aus den USA, meinte Amano. „Wir kommen unserer Verantwortung in unparteiischer, gründlicher und sachlicher Weise nach.“
Seit Wochen versuchen andere Unterzeichner wie Russland, Großbritannien, Frankreich und Deutschland die 2015 als historisch gefeierte Vereinbarung auf diplomatischen Wegen zu retten. So geben sich im US-Kongress Diplomaten die Klinke in die Hand, um Senatoren von einem Ausstieg abzuhalten.
US-Medien beschreiben diese Bemühungen unter Berufung auf Teilnehmer als zäh, mühsam und kleinteilig. Die USA behalten sich einen Ausstieg vor, sollte es nicht gelingen, „Schwächen“ in dem Vertrag zu beseitigen. Außenminister Rex Tillerson brachte unlängst die Möglichkeit eines Zusatzvertrages ins Spiel, anstatt das Originalabkommen zu ändern.