München/Berlin – Die AfD beansprucht bei einer Neuauflage der Großen Koalition den Vorsitz im Haushaltsausschuss des Bundestags. Man gehe davon aus, dass die bisherige Praxis gelte und man als stärkste Oppositionspartei den Posten erhalte, sagte die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. In der letzten Legislaturperiode war Gesine Lötzsch (Linke) die Leiterin. Die Spitze der Unions-Fraktion jedenfalls will an der Verteilung festhalten. „Es gibt aktuell aus unserer Sicht kein Argument, dass wir von dieser Situation abweichen sollten“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Vor der Wahl hatte es teils andere Signale gegeben – auch aus der Union.
Der AfD stehen voraussichtlich zwei weitere Ausschussleitungen zu. Welche, ist offen, da die Verteilung nach einem Proporzschlüssel erfolgt. Heute will der Bundestag zunächst die Ausschüsse formal einsetzen, danach werden Mitglieder und Sprecher bestimmt.
Weidel schlug für den Haushalts-Vorsitz den AfD-Abgeordneten Peter Boehringer aus dem Wahlkreis Amberg (Oberpfalz) vor. Er leitet derzeit auch den temporären Haushalts-Arbeitskreis der Fraktion. „Grundsätzlich habe ich Frau Weidel nichts hinzuzufügen“, sagte Boehringer unserer Zeitung. Für ein Gespräch über die Ämtervergabe sei es aber zu früh.
Derweil hält die AfD an der Kandidatur ihres Abgeordneten Albrecht Glaser als Bundestagsvizepräsident fest. Im Oktober hatte er im Parlament keine Mehrheit erhalten, unter anderem nach strittigen Aussagen zur Religionsfreiheit für Muslime. Aus Parteikreisen erfuhr unsere Zeitung, dass die Personalie gestern in der Fraktion besprochen wurde. Im Hintergrund soll auch nach einem möglichen Alternativkandidaten gesucht worden sein. Der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sagte, man halte an Glaser fest. „Das ist völlig klar.“ Sebastian Dorn