Nach monatelanger heftiger Debatte ist in Großbritannien das Brexit-Gesetz zur Regelung des EU-Austritts in Kraft getreten. Parlamentssprecher John Bercow verkündete in London unter dem Jubel der Brexit-Befürworter, Königin Elizabeth II. habe das Gesetz gebilligt und unterschrieben. Es legt fest, dass Großbritannien am 29. März 2019 Mitternacht Brüsseler Zeit aus der Europäischen Union austritt. Gleichzeitig wird dann ein Gesetz aus dem Jahr 1972 aufgehoben, welches das EU-Gemeinschaftsrecht über britisches Recht gestellt hatte. Über das Gesetz, das im Juli 2017 von Premierministerin Theresa May ins Parlament eingebracht worden war, war mehr als 250 Stunden lang heftig diskutiert worden.
Das seit Tagen im Mittelmeer ausharrende Flüchtlingsschiff „Lifeline“ kann nach Angaben der italienischen Regierung nun in Malta anlegen. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte teilte nach einem Gespräch mit dem maltesischen Regierungschef mit, sein Land werde einen Teil der mehr als 230 Flüchtlinge an Bord aufnehmen. Rom hatte sich zuvor geweigert, das von einer deutschen Hilfsorganisation betriebene Schiff in Italien anlegen zu lassen.
Die EU-Staaten haben der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien grundsätzlich zugestimmt. Beide Balkanländer müssen aber weitere Reformfortschritte nachweisen, bevor dann Ende 2019 die ersten Gespräche beginnen könnten. Mit dieser Bedingung wurden am Dienstag bei einem EU-Ministertreffen nach stundenlangen Verhandlungen Vorbehalte aus Frankreich und den Niederlanden aus dem Weg geräumt. Beide wollten eigentlich frühestens nach den Europawahlen im kommenden Mai ein positives Signal an Albanien und Mazedonien senden.
Im Streit um das jüngste Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump für Menschen aus mehreren islamischen Ländern hat sich der Oberste Gerichtshof der USA auf die Seite der Regierung gestellt. Das Urteil fiel mit fünf zu vier Stimmen denkbar knapp aus. In dem Fall ging es um die jüngste Form der Visasperren. Betroffen davon sind Menschen aus dem Iran, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen.