Berlin – Es wirkt, als wolle der CDU-Vorsitzende die Kanzlerin mit ihren eigenen Worten schlagen. „Die Lage ist ernst. Wir alle nehmen sie ernst“, sagt Armin Laschet gleich zum Auftakt, als er am Montag über die Online-Beratungen des CDU-Präsidiums berichtet. Ein Jahr ist es her, dass Angela Merkel in ihrer TV-Ansprache zum Beginn der ersten Welle die Bürger mit den knappen Sätzen „Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst“ wachgerüttelt hat.
Dass Laschet nun fast dieselben Worte wählt, kommt nicht von ungefähr. Denn die Kanzlerin hat am Abend zuvor nachgelegt. „Jetzt, mit dieser Mutation, würde ich diesen Satz wiederholen“, sagt sie in der ARD. Merkel macht unverblümt deutlich, dass nicht alle Regierungschefs dem Ernst der Lage entsprechend handelten. Eine Standpauke: „Wir müssen mit einer großen Ernsthaftigkeit jetzt die geeigneten Maßnahmen einsetzen. Und einige Bundesländer tun das, andere tun es noch nicht.“
An diesem Montag stellt sich die Frage: Wie werden die Landesfürsten reagieren? Nehmen sie die Kritik an? Schnell wird deutlich, dass sie nicht gewillt sind, sich von Berlin reinreden zu lassen. Beispiel Saarland: Dort sollen unmittelbar nach Ostern Kinos, Theater, Fitnessstudios und die Außengastronomie wieder öffnen – für Gäste, Besucher und Nutzer mit einem tagesaktuellen negativen Schnelltest. Merkel verweist darauf, dass auch im Saarland die Infektionszahlen nicht stabil seien. „Deshalb ist das nicht der Zeitpunkt, jetzt so was ins Auge zu fassen.“ Doch Ministerpräsident Tobias Hans, wie Merkel der CDU angehörig, erklärt postwendend: „Wir werden diese vorsichtige Strategie weiterverfolgen.“ Allerdings, so deutet er an, vielleicht wegen der dritten Welle doch erst mit ein paar Wochen Verzögerung, nicht zum 6. April.
Auch CDU-Chef Laschet klingt nicht nach Umkehr, wenn er ausdrücklich das auch in Berlin geplante Modell Shoppen mit Terminanmeldung und negativem Test positiv erwähnt. Jenes Modell, über das Merkel am Vorabend noch gesagt hat: „Ich weiß jetzt wirklich nicht, ob Testen und Bummeln, wie es jetzt in Berlin heißt, die richtige Antwort auf das ist, was sich zurzeit abspielt.“
Laschet sagt, man habe ja in den Ländern die verabredete Notbremse gezogen. Das hört sich nicht nach Klein-Beigeben gegenüber Merkel an, die doch am Abend zuvor moniert, dass nicht alle Länder diese Vereinbarung auch umsetzen würden – und ihn ausdrücklich einbezog.
Die Kanzlerin kann für sich in Anspruch nehmen, dass sie mit ihrem Plädoyer für einen vorsichtigeren Kurs und schärfere Maßnahmen bislang Recht hielt. So macht sie in der ARD deutlich, dass sie sich notfalls auch bundeseinheitliche Regelungen vorstellen kann. Eine Handhabe böte das Infektionsschutzgesetz, in dessen Paragraf 28a steht: „Bei einer bundesweiten Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind bundesweit abgestimmte umfassende, auf eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens abzielende Schutzmaßnahmen anzustreben.“
Aus Hessen (Volker Bouffier, CDU) und Berlin (Michael Müller, SPD) kommt Protest. Immerhin einen Ministerpräsidenten kann die Kanzlerin an ihrer Seite wissen. Bodo Ramelow (Linke) aus Thüringen weist darauf hin, dass seine Landesregierung vom Bund seit Februar einen deutschlandweit einheitlichen Stufenplan für das Vorgehen in der Pandemie fordere. „Ich sage im März und April immer noch: Dann macht es doch endlich! Es geht um das Tun und nicht um das Reden.“
Allerdings: Eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes kommt nicht über Nacht und ist kein kurzfristiger Lösungsansatz. Voraus gingen Beratungen im Bundestag und Bundesrat. Das dauert.