Die Ankündigung klang nach großem Wurf. Gesundheitsminister Jens Spahn versprach im November, Pflegekräfte besser zu bezahlen und Heimbewohner und deren Angehörige von teils sehr hohen Eigenbeiträgen zu entlasten. Doch bis zur Wahl wird die Zeit knapp – und eine halbgare Lösung könnte zum Bumerang werden.
Spahns ursprünglicher Vorschlag: Für die reine Pflege im Heim sollten nur noch höchstens 700 Euro an Eigenanteilen für Bewohner anfallen, für eine maximale Dauer von 36 Monaten – dazu kämen noch Unterkunft und Verpflegung. Doch diese anfangs geplante Deckelung scheint längst vom Tisch – nicht zuletzt, weil Spahn wegen der hohen Kosten in den eigenen Unions-Reihen auf Widerstand stößt. Es droht eine herbe Enttäuschung für viele Betroffene. Die Krankenkassen warnen bereits, die nun geplante abgespeckte Lösung könnte Pflegebedürftige am Ende sogar noch stärker belasten. Denn wenn Pflegekräfte besser bezahlt werden sollen, muss irgendjemand dafür aufkommen: Beitragszahler, Steuerzahler, oder eben Heimbewohner. Dazu darf es nicht kommen.
Zugegeben: Die Sache ist komplex. Wenn sich am Ende auch sehr reiche Menschen von der Allgemeinheit die Pflege finanzieren ließen, wäre das nicht im Sinne des Erfinders. Doch bisher sind diejenigen die Dummen, die sparsam gelebt und etwas zurückgelegt haben. Die Pflege zehrt ihre Reserven auf – und auch die ihrer Ehepartner. Hätten sie nicht gespart, spränge hingegen der Staat ein. Die Regierung muss für sie endlich Entlastung schaffen.
Sebastian.Horsch@ovb.net