Polen bleibt im Streit mit EU vage
Disziplinarkammer für Richter soll demnächst abgeschafft werden
Warschau/Brüssel – Im Konflikt mit der EU-Kommission über die Reformen des Justizwesens hat Polen bekräftigt, dass die umstrittene Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern in ihrer derzeitigen Form abgeschafft werden soll. Dies sei im Rahmen einer weiteren Justizreform vorgesehen, die „in den k