Berlin – Spitzenpolitiker von SPD, FDP und Grünen planen für die nächste Legislaturperiode eine neue Wahlrechtsreform auch gegen den Widerstand der Union. „Die derzeitige Rechtslage beim Wahlrecht ist nur eine Zwischenlösung“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider gestern dem Portal „ThePioneer“. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmannn sagte, die „völlig gescheiterte Wahlrechtsreform“ der GroKo gefährde Ansehen und Arbeitsfähigkeit des Parlaments. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte angesichts des zu erwartenden XXL-Bundestags, Union und SPD hätten „völlig verantwortungslos“ agiert.
Nur eine Koalition ohne CDU und CSU werde „die Kraft haben, eine Reform des Wahlrechts hinzubekommen“, sagte Schneider. Insbesondere die CSU sei „nach dem gegenwärtigen Wahlrecht für den größten Teil der Überhangmandate verantwortlich, die nicht durch Zweitstimmen gedeckt sind“. Für die SPD werde immer entscheidend bleiben, dass die Sitzverteilung im Bundestag dem Zweitstimmenergebnis und damit dem Willen der Wählerinnen und Wähler entspreche, so Schneider.