Parteienfinanzen auf dem Prüfstand

Verstoß gegen Staatsfreiheit? Grüne, Linke und FDP klagen

Karlsruhe – Durfte der Bundestag den Parteien 25 Millionen Euro pro Jahr mehr genehmigen mit Verweis auf Ausgaben infolge der Digitalisierung? Das Bundesverfassungsgericht will klären, ob die umstrittene Erhöhung im Jahr 2018 verfassungswidrig und ihre Begründung ausreichend war. Richter Peter Mülle

Samstag, 16. Oktober 2021
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