Bundestag soll am 18. November neuen Regelrahmen beschließen

von Redaktion

Die Rechtsbasis für Einschränkungen wegen Corona in Deutschland soll nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP am 18. November neu beschlossen werden und ab 25. November greifen. Dieser Zeitplan wurde aus Kreisen der möglichen künftigen Koalitionspartner bekannt. Bekannt ist bisher der Plan, dass die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ dann formal enden soll. Eine Nachfolge-Regelung soll keine Lockdowns und Kontaktsperren mehr möglich machen, aber den Bundesländern weiter mögliche Maßnahmen wie Maskenpflicht, Hygienekonzepte oder Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete ermöglichen. Auch dies soll im März 2022 enden.  mm

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