Moskau – Kurz vor dem EU-Gipfel zu einem möglichen Öl-Embargo gegen Russland hat Moskau erstmals seine Mehreinnahmen durch die international hohen Energiepreise beziffert: Er rechne in diesem Jahr mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von umgerechnet 13,7 Milliarden Euro durch Öl- und Gasexporte, sagte der russische Finanzminister Anton Siluanow. Der EU-Gipfel will heute über schärfere Sanktionen gegen Moskau beraten.
„Wir erwarten bis zu eine Billion Rubel mehr an Öl- und Gaseinnahmen“, sagte Siluanow im staatlichen Fernsehen. Die Regierung wolle die zusätzlichen Einnahmen in diesem Jahr eher ausgeben als zur Seite legen. Das Geld solle für „zusätzliche Zahlungen“ für Rentner sowie Familien mit Kindern ausgegeben werden und für die „Spezialoperation“ in der Ukraine, sagte der Finanzminister mit Verweis auf Russlands Militäroffensive im Nachbarland. Der Westen hat wegen des russischen Einmarschs in die Ukraine eine Reihe von Sanktionen gegen Moskau verhängt. Die Öl- und Gaslieferungen Russlands sind bislang davon ausgenommen. Moskau aber streicht wegen der infolge des Krieges sehr hohen Energiepreise derzeit Rekordeinnahmen ein.
Beim EU-Gipfel am Montag in Brüssel soll es um neue Finanzhilfen für die Ukraine und neue Sanktionen gegen Moskau gehen. Die Mitgliedstaaten der EU wollen unabhängiger werden von fossilen Brennstoffen aus Russland. Ob sie sich aber auf ein Öl-Embargo einigen können, ist unklar. Vor allem Ungarn blockiert bisher einen solchen Schritt, der einstimmig beschlossen werden müsste.
Wladimir Putin hatte sich kürzlich über die Sanktionen lustig gemacht und erklärt, die europäischen Länder würden sich mit ihrem „chaotischen Handeln“ nur selbst schaden. Der Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, warnte vor einer kompletten Einstellung von Energie-Importen aus Russland: „Es gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass wir einen Stopp der russischen Gaslieferungen auch heute noch nicht verkraften könnten – da sind sich Wirtschaft und Bundesregierung einig.“