MIKE SCHIER
Die jüngere Vergangenheit war für konservative Haushälter keine leichte Zeit. Erst Corona, jetzt die Folgen des Ukraine-Kriegs – der Staat warf mit Milliarden für unverschuldet in Not geratene Unternehmen und Bürger nur so um sich. 53 Milliarden gingen allein für Impfstoffe, Masken und Tests drauf. Insofern ist es verständlich (und richtig), dass Finanzminister Christian Lindner wieder an die Schuldenbremse erinnert und auf größere Disziplin pocht. Es wurde schon genug getrickst, als die Kreditermächtigungen für die Pandemiebekämpfung im Klima- und Energiefonds landeten und für die Aufrüstung der Bundeswehr ein „Sondervermögen“ geschaffen wurde.
Und doch birgt die Absolutheit, mit der der Finanzminister auf die Schuldenbremse pocht, gewaltiges Konfliktpotenzial. Vielleicht nicht jetzt, da die Sommerpause ansteht. Aber im Herbst könnte der Koalition eine enorme Belastungsprobe drohen. Die Gas-Frage birgt gesellschaftlichen Sprengkraft, womöglich brauchen Unternehmer wie Bürger dann neuerliche Hilfen. Und im Koalitionsvertrag schlummern noch Vereinbarungen, die zwar schön, aber teuer sind: Bürgergeld (als Ersatz für Hartz IV), Kindergrundsicherung oder Aktienrente.
In der Ampel gab es von Anfang an sehr unterschiedliche Vorstellungen zur Haushaltspolitik, die sich heute potenzieren: SPD und Grüne würden lieber mehr verteilen, zur Not dank höherer Steuern. Die FDP hält dagegen. Mehrfach mussten die Liberalen schon über ihren Schatten springen – doch die schlechten Ergebnisse bei den Landtagswahlen erhöhen den Druck, hart zu bleiben. So wie in der Corona-Politik. Bei beiden Themen geht die FDP das Risiko ein, im Herbst als Blockierer dazustehen.
Mike.Schier@ovb.net