Prominente Parteiaustritte

Wagenknecht zerstört die Linkspartei

VON GEORG ANASTASIADIS

Zwei prominente Parteiaustritte erschüttern die Linkspartei: Am Montag sagte sich der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, von der Linken los. Am Mittwoch folgte der frühere Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi. Beide sind, direkt oder indirekt, Reaktionen auf die Skandalrede von Sahra Wagenknecht im Bundestag, in der sie in einer dreisten Täter-Opfer-Umkehr der Bundesregierung vorgeworfen hatte, einen „beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun“ gebrochen zu haben.

So wie Oskar Lafontaine einst die SPD in die Spaltung trieb, tut es seine Ehefrau nun mit der Linkspartei. Immer ungenierter bedient sich der Flügel, den sie anführt, rechtspopulistischer Chiffren – indem er Putin zum Opfer einer westlichen Aggression stilisiert, dem Hass auf die Nato freien Lauf lässt und nichts dabei findet, Seite an Seite mit rechtsextremen Verfassungsfeinden die „Montagsdemos“ für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Dass die Fraktionsspitze um Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali Frau Wagenknecht im Bundestag ans Rednerpult ließ – ob aus Neigung oder aus Schwäche – hat in der Partei einen Proteststurm entfesselt.

Wie die Parteispitze nun auch reagiert – es könnte für die Linkspartei tödlich enden. Wirft sie Wagenknecht und ihr Lager aus der Partei, droht ihr Wählerpotenzial dauerhaft auf unter fünf Prozent abzusinken. Lässt sie die von der Links- zur Rechtspopulistin gewandelte, aber enorm wirkmächtige Parteirebellin allerdings gewähren, setzt sie ihr linkes Profil aufs Spiel und geht überdies das Risiko ein, dass Wagenknecht selbst den Zeitpunkt wählt, zu dem sie die Linkspartei endgültig in die Luft sprengt – und sich selbst zur Anführerin aller Populisten von weit links bis ganz rechts ausruft.

Georg.Anastasiadis@ovb.net

Montag, 4. Dezember 2023
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