IN KÜRZE

Bald Stiko-Aussage über neue Impfstoffe Separatisten wollen schnellen Anschluss Weil: „Nord Stream 2 geht nie in Betrieb“ AfD-Abgeordnete reisen in Ostukraine EU-Mittel: Polen will Ungarn beistehen

von Redaktion

Zu Corona-Impfungen mit den neuen Präparaten gegen aktuelle Virusvarianten soll bald eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) kommen. Damit könne „in Kürze gerechnet werden“, erklärte Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Das Ministerium erwartet die neue Empfehlung noch diese Woche. Das Votum des unabhängigen Gremiums gilt Ärzten als Orientierung. Zugelassen sind die neuen Impfstoffe bereits, die an die Omikron-Varianten BA.1 sowie BA.4/BA.5 angepasst sind.

Angesichts des Vormarsches ukrainischen Truppen beginnt in den von Moskau unterstützten Separatistengebieten Luhansk und Donezk eine Kampagne für einen schnellen Beitritt zu Russland. Beiderorts appellierten „Bürgerkammern“ an die örtliche Führung, bald eine Volksabstimmung abzuhalten. Vorbereitungen darauf laufen auch in anderen von Moskau eroberten Gebieten. In Cherson wurde eine Abstimmung kürzlich auf 4. November verschoben.

Durch die Pipeline Nord Stream 2 wird nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil nie Gas von Russland nach Deutschland fließen. „Der Vertrauensverlust ist so fundamental, dass es nie wieder eine Situation geben wird, in der eine deutsche Bundesregierung auf Energie aus Russland setzen kann“, sagte der SPD-Politiker. Er sei sehr sicher: „Nord Stream 2 wird nie in Betrieb gehen.“

Mehrere AfD-Abgeordnete bereisen eigenen Angaben zufolge Russland. Geplant sei auch „ein Besuch der Ostukraine“, teilte die AfD-Fraktion im sachsen-anhaltischen Landtag mit. In der Ostukraine besetzt Russland große Gebiete. Die Gruppe wolle sich ein „eigenes Bild der humanitären Lage machen“. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, warf den Politikern vor, mit dem Besuch den russischen „Vernichtungskrieg zu unterstützen“.

Polen will gegen die von der EU-Kommission geplante Kürzung von EU-Mitteln für Ungarn Widerstand leisten. „Polen wird sich mit voller Kraft jeder Maßnahme der europäischen Institutionen widersetzen, die darauf abzielt, einem Mitgliedstaat unrechtmäßig Mittel zu entziehen – in diesem Fall insbesondere Ungarn“, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki.

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