Zu Corona-Impfungen mit den fortentwickelten neuen Präparaten gegen aktuelle Virusvarianten soll bald eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) kommen. Damit könne „in Kürze gerechnet werden“, erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Das Ministerium erwartet die neue Empfehlung „noch diese Woche“, wie eine Sprecherin in Berlin mitteilte. Das Votum des unabhängigen Gremiums gilt Ärzten als Orientierung. Generell zugelassen sind die neuen Impfstoffe bereits, die an die Omikron-Varianten BA.1 sowie BA.4/BA.5 angepasst sind.
Durch die Pipeline Nord Stream 2 wird nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil nie Gas von Russland nach Deutschland fließen – auch nicht nach einem Ende der Ära von Präsident Wladimir Putin. „Der Vertrauensverlust ist so fundamental, dass es nie wieder eine Situation geben wird, in der eine deutsche Bundesregierung auf Energie aus Russland setzen kann“, sagte der SPD-Politiker. Er sei sehr sicher: „Nord Stream 2 wird nie in Betrieb gehen.“ Die Bundesregierung hatte das Genehmigungsverfahren für die Pipeline im Februar kurz vor dem russischen Angriff auf die Ukraine auf Eis gelegt.
Mehrere AfD-Abgeordnete bereisen eigenen Angaben zufolge derzeit Russland. Geplant sei auch „ein Besuch der Ostukraine“, teilte die AfD-Fraktion im sachsen-anhaltischen Landtag mit. In der Ostukraine besetzt Russland große Gebiete. Zur Delegation gehörten auch die Landtagsabgeordneten Daniel Wald und Hans-Thomas Tillschneider, hieß es. Die Gruppe wolle sich ein „eigenes Bild der humanitären Lage machen“. Der scheidende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, warf den Politikern in bei Twitter vor, mit dem Besuch den russischen „Vernichtungskrieg zu unterstützen“.
Polen will gegen die von der EU-Kommission geplante Kürzung von EU-Mitteln für Ungarn Widerstand leisten. „Polen wird sich mit voller Kraft jeder Maßnahme der europäischen Institutionen widersetzen, die darauf abzielt, einem Mitgliedstaat unrechtmäßig Mittel zu entziehen – in diesem Fall insbesondere Ungarn“, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki. Allerdings gebe es Signale aus Budapest und aus Brüssel, dass an einer Lösung gearbeitet werde.