IN KÜRZE

Kretschmann für mehr Liberalisierung Umfrage: Sinkflug der Grünen hält an Ermittlungen gegen Lauterbach beendet Angriff auf Transfrau durch 13-Jährigen

von Redaktion

In der Corona-Debatte ändert sich die Tonlage weiter: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht das Land im „Übergang von der Pandemie zur Endemie“ und hält derzeit keine weiteren Corona-Schutzmaßnahmen für nötig. Diese Entwicklung bedeute für ihn, dass er „vom ‚Team Vorsicht‘ ins ‚Team Liberalisierung‘“ wechseln könne, sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. „Bei einer Endemie sind die Leute wieder selbst für sich verantwortlich. In der Phase sind wir.“ Eine Überlastung der Kliniken sei derzeit nicht zu befürchten, da die Omikron-Varianten nicht zu gravierenden Erkrankungen führten.

Nach monatelangem Höhenflug büßen die Grünen weiter an Popularität ein. Im „Trendbarometer“ des Instituts Forsa für RTL und n-tv verlieren die Grünen im Vergleich zur Vorwoche einen weiteren Punkt und landen bei 19 Prozent. Vizekanzler Robert Habeck liegt in der sogenannten Kanzlerpräferenz mit 18 Prozent nur noch an dritter Stelle hinter Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) mit 23 und Friedrich Merz (CDU) mit 22 Prozent. Habeck büßte im Vergleich zur Vorwoche drei Punkte ein, während Merz und Scholz jeweils zwei Punkte zulegen konnten. Stärkste Partei ist weiter die Union mit 28 Prozent. Die SPD kommt auf 19, die AfD auf 13 und die Linke auf fünf Prozent – all diese Werte sind unverändert. Die FDP gewann einen Punkt auf sieben Prozent.

Das Gesundheitsamt des Berliner Bezirks Mitte hat die Ermittlungen gegen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Corona-Isolationsvorschriften des Landes eingestellt. „Das Gesundheitsamt hat keine Rechtswidrigkeiten festgestellt und das Verfahren abgeschlossen“, sagte ein Sprecher. Beim Gesundheitsamt waren fünf Anzeigen gegen Lauterbach eingegangen.

Nach dem Angriff auf eine Transfrau Anfang September in einer Bremer Straßenbahn haben die Ermittler den mutmaßlichen Haupttäter identifiziert. Dabei handele es sich um einen 13-Jährigen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Ihm wird vorgeworfen, dass er der Frau mehrmals mit den Fäusten ins Gesicht geschlagen hat. Sie musste daraufhin mit schweren Gesichtsverletzungen in einem Krankenhaus behandelt werden. Wegen seines Alters ist der Täter nicht strafmündig.

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