Vorratsdatenspeicherung ohne Anlass ist rechtswidrig
EuGH kippt umstrittene Regelung in Deutschland – Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Urteil
Luxemburg – Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Ohne Anlass dürften die Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger nicht gespeichert werden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Jetzt muss die Bundesregierung entscheiden, wie