Berlin – Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat seine Pläne zur finanziellen Unterstützung der gesetzlichen Krankenversicherung präsentiert. Damit will er das für 2023 erwartete Rekordminus der Krankenkassen von 17 Milliarden Euro auffangen.
Um das Loch zu stopfen sollen die Kassenbeiträge zum Jahreswechsel um 0,3 Prozent erhöht werden. Aber: „Im Gegensatz zu Steuermitteln bezahlt jeder Arbeitgeber die Hälfte mit“, sagt Lauterbach. Zum Zusatzbeitrag hinzu komme der zusätzliche Bundeszuschuss in Höhe von zwei Milliarden Euro sowie ein Darlehen in Höhe von einer Milliarde. Auch die Kassen sollen vier Milliarden Euro beisteuern.
Von Opposition und Verbänden kommt scharfe Kritik. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sprach von einem „Destabilisierungsgesetz“ und verlangt statt einer Beitragserhöhung mehr Geld vom Bund.
Auch der Sozialverband VdK ist gegen die Erhöhung: „Gerade Menschen mit kleinen Einkommen leiden sehr stark unter der hohen Inflation und den immer weiter steigenden Energiepreisen“, erklärte Verbandspräsidentin Verena Bentele.
Lauterbach verteidigte seine Pläne und bekräftigte, dass zuerst Finanzreserven im Gesundheitswesen angegangen werden sollten, ohne Leistungen für Versicherte zu kürzen.