Berlin – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet einen Weiterbetrieb von zwei Atomkraftwerken in Deutschland über das Jahresende hinaus. Das erklärte der Minister am Dienstagabend in Berlin. Stand heute gehe sein Ministerium davon aus, dass man die „Reserve“ ziehen werde und die Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim „wohl“ im ersten Quartal 2023 weiter am Netz sein werden.
Er habe sich mit den Betreibern der Atomkraftwerke in Bayern und Baden-Württemberg auf Eckpunkte zur Umsetzung der geplanten Einsatzreserve bis spätestens Mitte April 2023 verständigt, erklärte Habeck. Die Betreiber würden nun alle nötigen Vorkehrungen dafür treffen. Hintergrund sei vor allem die angespannte Lage auf dem französischen Strommarkt.
Habeck machte deutlich, dass die Entwicklung in dem Nachbarland erheblich schlechter sei als prognostiziert. Mehr als die Hälfte der dortigen Atomkraftwerke sei nicht am Netz, es fehlten daher Strommengen, die Deutschland zum Teil mit Strom aus Gaskraftwerken ausgleiche. Entwickle sich die Lage in Frankreich schlecht, verschärften sich die Stressfaktoren für das deutsche Stromsystem.
„Als für die Energiesicherheit verantwortlicher Minister muss ich daher sagen: Wenn diese Entwicklung nicht noch in ihr Gegenteil verkehrt wird, werden wir Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 am Netz lassen“, betonte Habeck. Für die Grünen gilt eine solche Entscheidung wegen des jahrzehntelangen Widerstands der Partei gegen die Kernenergie gerade auch mit Blick auf die am 9. Oktober anstehende Landtagswahl in Niedersachsen als schmerzhaft.
Den mit den Betreibern vereinbarten Eckpunkten zufolge sollen die beiden Atomkraftwerke nach dem Ende ihrer regulären Laufzeit am 31. Dezember 2022 in eine Einsatzreserve überführt werden. Sie stünden damit bereit, um einen drohenden Stromnetzengpass in Süddeutschland zu verhindern.
Dem Ampel-Partner FDP gehen Habecks Ankündigungen nicht weit genug. „Die innerhalb der Ampelkoalition nicht abgestimmten Vorstellungen des Wirtschaftsministers bleiben hinter dem zurück, was in der angespannten Lage auf dem Strommarkt notwendig ist“, sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler der Deutschen Presse-Agentur.