Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat in Wien den Leiter der iranischen Atombehörde getroffen. „Der Dialog mit dem Iran zur Klärung offener Sicherheitsfragen wurde wieder aufgenommen“, twitterte Grossi nach dem Treffen mit Mohammed Eslami, der auch iranischer Vizepräsident ist. Beide trafen sich am Montag am Rande der jährlichen Generalkonferenz der IAEA. In Wien werden auch die Gespräche über eine Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 geführt, die aber seit Monaten feststecken.
Per Bundesratsinitiative will Bayern mehr als 160 alte Bundesgesetze, Verordnungen und Rechtsnormen ersatzlos streichen lassen. Im Bundesrecht gebe es „Hunderte veralteter und aufhebbarer Normen“, hieß es aus der Staatskanzlei. Konkret geht es etwa um das Nachkriegsrecht (Kriegsfolgenbereinigung), Recht aus der Zeit der Wiedervereinigungszeit (Mauergrundstücksgesetz, Teile des Währungs-, Bilanz- und sonstigen Nachfolgerechts DDR), diverse alte Statistiknormen und überholte Subventionsnormen.
Knapp eine Woche nach der Razzia beim russischen Oligarchen Alischer Usmanow am Tegernsee haben Ermittler in der Nähe von Bremen eine bereits seit dem Frühjahr blockierte Motorjacht des 69-Jährigen durchsucht. Rund 60 Beamte waren im Einsatz, wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt mitteilten.
Die türkische Regierung hat wegen Äußerungen Wolfgang Kubickis (FDP) über Präsident Recep Tayyip Erdogan den deutschen Botschafter in Ankara einbestellt. „Wir verurteilen aufs Schärfste die beleidigenden Äußerungen von Wolfgang Kubicki“, erklärte der türkische Außenamtssprecher. Medienberichten zufolge hatte FDP-Vize Kubicki bei einer Wahlkampfveranstaltung in Niedersachsen Erdogan im Zusammenhang mit dessen Flüchtlingspolitik als „Kanalratte“ bezeichnet.
Nach einer scharf kritisierten Russland-Reise wird der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Christian Blex aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen. Das teilte die Landtagsfraktion mit. Ein entsprechender Antrag habe die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit bekommen. Blex selbst war bei der Sitzung nicht anwesend. Er ist laut Fraktion noch im Ausland, wo genau, sei unklar.