40 Prozent des Einkommens – höher sollen die Sozialbeiträge für Gesundheit, Pflege oder Rente nicht steigen. Das besagt die Sozialgarantie der Großen Koalition, an die sich die Ampel nicht mehr binden lassen wollte. Doch das Versprechen war ohnehin nur Wähler-Beruhigung.
Denn mittelfristig sieht es ganz anders aus. Ein Beratergremium der Bundesregierung rechnet vor, dass der Gesamtbeitragssatz bis zum Jahr 2040 auf 49 bis 53 Prozent des Bruttolohns steigen muss. Die Hälfte des Gehalts – und weitere teure Ampelpläne in der Pflege sind da noch nicht einmal berücksichtigt. Die Finanzierbarkeit der Sozialversicherung gerate damit in Gefahr, prognostiziert das Gremium. Eine Schocknachricht, die nicht aus heiterem Himmel kommt. Lange wurde vorhergesagt, welche Probleme dem System drohen, wenn die geburtenstarken Jahrgänge alt werden und das Verhältnis von Beitragszahlern und Leistungsempfängern kippt. Die Experten empfehlen nun eine Pflicht zum Abschluss ergänzender Pflege-Privatversicherungen, um zumindest diese Baustelle in den Griff zu bekommen. In Zeiten, in denen viele Haushalte gerade einmal so ihre laufenden Kosten decken können, ein frommer Wunsch.
Trotzdem wird es Umbauten in den Sozialsystemen geben müssen. Und diese werden absehbar wohl härter ausfallen, als es bei frühzeitigem Handeln nötig gewesen wäre. Am Ende rächt sich die opportunistische Feigheit langjähriger Regierungsparteien wie SPD, CDU und CSU, die echte Reformen in einfacheren Zeiten aus Angst vor der nächsten Wahl immer nur aufgeschoben haben.
Sebastian.Horsch@ovb.net